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Publiziert in Politik

Länderfinanzausgleich

Nordrhein-Westfalen soll wieder Zahlerland werden

Mittwoch, 12 August 2015 00:36 geschrieben von 
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Düsseldorf - Offenbar sieht die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs vor, dass Nordrhein-Westfalen zukünftig wieder zum Zahlerland wird. Dieser Vorschlag soll von Seiten der Hamburger Staatskanzlei geäußert und mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt worden sein. Angeblich stehe der Bund dem Plan wohlwollend gegenüber.

Wie bereits der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) immer wieder betonte, sei NRW ohnehin nur durch den Umsatzsteuervorwegausgleich vom Zahler- zum Nehmerland geworden. Wird dieser abgeschafft, so wie es Schäuble und der Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz (SPD), planen, würden die Belastungen wieder „von fünf Ländern und der Mehrheit der Bundesbevölkerung getragen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Die Länder sollen zudem 8,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr erhalten. Zum einen durch höhere Zuweisungen vom Bund, zum anderen, weil ihnen ein höherer Anteil der Umsatzsteuereinnahmen zustehen soll.

In dem Geld enthalten seien auch die zusätzlichen Finanzmittel für die armen Bundesländer. „Bremen und das Saarland benötigen Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Schuldenlasten“, so Schäuble und Scholz. Rund 260 Millionen Euro pro Jahr sollen deshalb zusätzlich ins Saarland fließen, dreihundert Millionen Euro pro Jahr nach Bremen.

Der größte Gewinner des Reformvorschlags wäre die Landeshauptstadt Berlin, die rund 532 Millionen Euro pro Jahr beziehungsweise 155 Euro pro Einwohner mehr erhalten würde. Auf dem zweiten Platz würde Bremen folgen (93 Millionen Euro pro Jahr/142 Euro je Einwohner), dann Hamburg (193 Millionen Euro/110 Euro pro Einwohner). NRW folgte auf Platz vier mit 1,9 Milliarden Euro, also 109 Euro pro Einwohner pro Jahr.

Insgesamt hätten alle Länder finanzielle Vorteile durch das Modell. Die neuen Bundesländer hingegen stärkere als die alten. Trotzdem kritisieren vor allem die ostdeutschen Länder den Vorschlag. Sie profitierten vom künftig wegfallenden Umsatzsteuervorwegausgleich am meisten und fürchten aufgrund ihrer geringen Steuerkraft und den Wegfall des Solidaritätszuschlags Einbußen. Schäuble und Scholz wollen den Ländern, die am meisten Hilfe benötigen durch höhere Bundesergänzungszuweisungen helfen – dies würde wiederum auf Kosten der westlichen Bundesländer gehen und dürfte deshalb noch debattiert werden. Ohne mehr Geld vom Bund, so die Länder, wird wohl schwer eine Einigung zu erzielen sein.

Experten vermuten, Schäuble werde weiteres Geld nur dann zusichern, wenn die Länder ihm dafür mehr Befugnisse geben: Schäubles Finanzpolizei, der Stabilitätsrat, könnte in diesem Falle dann kontrollieren, ob die Länder die Schuldenbremse einhalten.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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