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Publiziert in Politik

„Wust an Selektoren“

NSA-Ausschuss rügt BND

Mittwoch, 25 November 2015 01:10 geschrieben von 
NSA-Ausschuss rügt BND Quelle: BND

Berlin - Abgeordnete des NSA-Untersuchungsausschusses rügen nach Einsicht in die Selektorenlisten den Bundesnachrichtendienstes (BND). Nun sei offensichtlich, „dass der BND beim Umgang mit den Selektoren ein Problem hatte und vermutlich immer noch hat“, erklärte Christian Flisek, der Obmann der SPD.

„Wir haben einen ganzen Wust von Listen und Selektoren zur Einsichtnahme bekommen, die zum Teil nicht selbsterklärend sind“, so Flisek. Um vollumfänglich beurteilen zu können, wie weit der Skandal womöglich reicht, muss die Bundesregierung nun den Abgeordneten auch Zugang zu dem Begleitmaterial verschaffen.

„Der Satz der Bundeskanzlerin `Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht´ ist bisher beim BND kaum umgesetzt worden“, kritisiert der SPD-Obmann. Aus den Unterlagen gehe demnach hervor, dass es dem BND mindestens bis zu den Enthüllungen Edward Snowdens völlig egal war, ob gegen deutsche Interessen verstoßen wird oder nicht.

Auch der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), bemängelte „organisatorische und fachliche Defizite“ des BND. Vor allem der Abteilung Technische Aufklärung mangele es an Effizienz. So liege die Zahl der Selektoren allein der BND-Liste, die ja nur einen Bruchteil der eigentlichen vom NSA angeforderten Selektoren enthält, zwischen zehn- und zwanzigtausend.

Konstantin von Notz, der Obmann der Grünen, forderte, die Liste als Tagesordnungspunkt im Ausschuss zu besprechen. „Es besteht klar erkennbar ein Sachzusammenhang mit unserem Untersuchungsauftrag“, so von Notz. Sensburg hingegen verweist an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, welches sich „diese Liste ausführlich anschauen“ sollte. Sein Ausschuss befasse sich hingegen mit der Arbeit des NSA. Die Listen, die bisher zur Einsicht standen, umfassten jedoch nur Selektoren mit Bezug zum BND. „Es gibt nur sehr wenige Selektoren, die in beiden Listen enthalten sind“, so Sensburg. Er sei überzeugt, hätte es einen Austausch zwischen beiden Diensten gegeben, wäre die Zahl der gemeinsamen Selektoren höher ausgefallen.

Die eigentlichen Listen des NSA sind den Abgeordneten noch immer nicht zugänglich. Die Bundesregierung gestattete lediglich eine stichprobenartige Begutachtung durch den Sonderbeauftragten Kurt Graulich. Er stellte in seinem Bericht dar, dass die USA massiv gegen deutsches Recht verstoßen habe.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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