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Publiziert in Politik

Rot-rot-grünes Wahlversprechen benachteiligt arme Familien

Nur Gutverdiener profitieren vom beitragsfreiem Kita-Jahr

Freitag, 08 Mai 2015 13:27 geschrieben von 
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Erfurt - Das zentrale Wahlversprechen eines beitragsfreien Kindergartenjahres der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung benachteiligt arme Familien. Etwa jedes fünfte Kind sei betroffen.

 

Um das kostenfreie Vorschuljahr zu finanzieren, wird das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Damit erhalten künftig Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen, statt diese in eine Einrichtung zu schicken, keine Unterstützung mehr vom Land. Da das Landeserziehungsgeld einkommensunabhängig gezahlt worden war, wurde es auch nicht mit dem Hartz IV verrechnet.  Die somit freien 25 Millionen Euro pro Jahr sollen in das kostenlose Kindergartenjahr fließen. Doch Geringverdiener können sich jetzt bereits von der Zahlung befreien lassen. Es profitieren demnach lediglich Eltern aus der Mittelschicht und darüber hinaus.

Der Effekt werde sich vor allem in den kreisfreien Städten wie Erfurt, Eisenach, Weimar und Jena, wo die Gebühren entsprechend dem Einkommen gestaffelt sind, zeigen. Je besser die Eltern dort verdienen, umso höher die Entlastung durch die Regierung. Reiche Eltern könnten somit bis zu 3.360 Euro sparen, wenn sie zuvor den Höchstsatz zahlten.

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund erklärte, Schätzungen zufolge, sei jedes fünfte Kind beitragsbefreit. In den Städten wären die Zahlen sogar noch höher. Das Bildungsministerium wollte sich unter dessen noch nicht dazu äußern, wie viele sozial schwache Familien von der Neuregelung betroffen sind. Die Zuständigkeit falle in den Bereich der Kommunen, hieß es von dieser Seite knapp. Rund 90.000 thüringische Kinder besuchen eine Kindertagesstätte.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Vorhaben von Rot-rot-Grün scharf: „Im Gegensatz zu einkommensstärkeren Familien haben sozial benachteiligte Familien nach der Reform nicht mehr Geld in der Haushaltskasse – und werden dadurch zusätzlich benachteiligt“, so Steffen Richter. Das durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes übrige Geld sollte stattdessen lieber in die Modernisierung und Ausstattung der Kindergärten fließen. „So haben alle in der Gesellschaft etwas davon.“

 

Bildungsministerin Birgit Klauber von der Linken war sich hingegen sicher, dass „mit dem Einstieg in die Gebührenfreiheit für die Kindertagesbetreuung“ Thüringen „noch ein Stück kinder- und familienfreundlicher“ wird.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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