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Herbe Niederlage für Polizei

Oberverwaltungsgericht erklärt Hamburger Gefahrengebiete als verfassungswidrig

Freitag, 15 Mai 2015 17:05 geschrieben von 
Wappen der Stadt Harburg Wappen der Stadt Harburg Quelle: de.wikipedia.org | Stadt Harburg/Elbe - constructed and added by Jürgen Krause

Hamburg - Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Einrichtung von Gefahrengebieten in der Hansestadt für verfassungswidrig erklärt. In den sogenannten Gefahrengebieten war es der Polizei bisher möglich, bei drohenden „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Seit dem Jahr 2005 war es der Polizei möglich, Teile der Stadt zu Gefahrengebieten zu erklären. Laut OVG stünden die bisherigen Bestimmungen im Widerspruch zum Grundgesetz, da sie zu unbestimmt seien und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Auch verstoße die bisherige Regelung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Laut Urteil des OVG dürften polizeiliche Lagebeurteilungen kein Maßstab für Eingriffe in wesentliche Grundrechte sein. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber es stellt eine herbe Niederlage für die Polizei dar. Die Gefahrengebiete, die innerhalb der Polizei als unentbehrlich angesehen werden, sind somit ohne Rechtsgrundlage. Vor allem zur Bekämpfung von Rauschgift- und Gewaltkriminalität sei die Einrichtung von Gefahrengebieten weiterhin als wichtig an. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer kommentierte das Urteil: „Die notwendige Prüfung muss aber auch die Frage beantworten, welche Folgen das Urteil für die in Hamburg noch bestehenden Gefahrengebiete hat. Eine gesetzliche Grundlage für polizeiliche Maßnahmen besteht nach wie vor.“

Die rot-grüne Regierungskoalition hatte sich bereits im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, das Gesetz gegebenenfalls anzupassen. Die SPD will das Gesetz jetzt „mit der gebotenen Sorgfalt“ prüfen. Die grüne Innenpolitikerin Antje Möller sagte dazu: „Das Urteil bedeutet, dass ab sofort keine weiteren Gefahrengebiete eingerichtet werden.“ Die Linke sprach sich dafür aus, alle Gefahrengebiete unverzüglich abzuschaffen.

Die CDU scheint das etwas anders zu sehen. Sie sprach sich nun dafür aus, eine grundgesetzkonforme Regelung zu erarbeiten. Der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator sagte dazu: „Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist ein sinnvolles und notwendiges Instrument des Rechtsstaats gegen besondere Gefahrenlagen und hat sich auch bewährt.“

Es muss als bedenklich bezeichnet werden, die Polizei eines Teils ihrer Handlungsfähigkeit zu berauben. In Hamburg kommt es immer wieder zu schweren linksextremistischen Krawallen, denen die Polizei künftig noch machtloser als bisher schon gegenüber stehen wird.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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