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Publiziert in Politik

Asylkritik

Ost-Regierungschefs: Fremdenfeindlichkeit ist kein ostdeutsches Phänomen

Montag, 31 August 2015 17:19 geschrieben von 
Dr. Dietmar Woidke Dr. Dietmar Woidke Quelle: stk.brandenburg.de

Potsdam - Die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer wehren sich gegen den Vorwurf, Fremdenfeindlichkeit sei ein ostdeutsches Phänomen. Natürlich nehme man Übergriffe „sehr ernst“, es handele sich aber um eine bundesweite Entwicklung. Auch in Bayern und Baden-Württemberg habe es schließlich Brandanschläge auf Asylheime gegeben.

Man sollte hier nicht „vorschnell von einem ostdeutschen Phänomen sprechen“, warnt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Bodo Ramelow (Linke), Thüringens Ministerpräsident, ergänzt: „Wir reden von einem gesamtdeutschen Problem, das wir gesamtdeutsch bekämpfen müssen.“ Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht darin „eine Herausforderung für das ganze Land und die Gesellschaft“. Erwin Sellering (SPD), der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, warnte schließlich vor „Ost-West-Debatten“. Die Bürger stünden „in Ost und West gleichermaßen vor der Aufgabe, rechtsextremes Gedankengut zurückzuweisen und rechtsextreme Straftaten konsequent zu verfolgen“.

Die linkspolitische Amadeu-Antonio-Stiftung hat den Schuldigen unterdessen bereits gefunden: Laut einer Studie ereigneten sich Übergriffe gegen Asylanten vor allem dort, wo die NPD aktiv sei. Tatsächlich kämpfen die Nationaldemokraten mit allen Kräften gegen die ihrer Meinung nach fehlgesteuerte Asylpolitik und zeichnen für zahlreiche Demonstrationen verantwortlich. Vielerorts bieten sie der Bevölkerung eine Plattform, um sich zu organisieren. Dabei betonen die Vertreter der Partei gerade in der jüngeren Vergangenheit jedoch immer wieder, Gewalt abzulehnen. „Die NPD lehnt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ab“, so der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz. „Wir erkennen das Gewaltmonopol des Staates an.“ Dass es immer öfter zu Gewalttaten im Zusammenhang mit der Asylproblematik kommt, erklärt sich der NPD-Politiker folgendermaßen: „Der Staat muss allerdings in der Lage und willens sein, seine Bürger zu schützen. Wenn die Bürger spüren – und das ist immer öfter der Fall -, dass der Staat sie nicht schützen will oder kann, dann tun die Bürger das irgendwann selbst.“

Die Stiftung behauptet, Gewalttaten gegen Flüchtlinge oder Flüchtlingsheime ereignen sich besonders oft dort, wo die NPD im Stadt- oder Gemeinderat sitzt. Glaubhaft beweisen kann sie ihre These jedoch nicht: sie erfasste in insgesamt vierzig sächsischen Orten Aktionen gegen Flüchtlinge bis Ende August 2015. In gerade einmal zwölf Orten, und damit noch nicht einmal annähernd die Hälfte davon, sitzen die Nationaldemokraten im Stadt- oder Gemeinderat. Viel häufiger vertreten sind in den betroffenen Stadt- und Gemeinderäten hingegen die Altparteien – sollten nach der Logik der Amadeu-Antonio-Stiftung etwa SPD und CDU schuld an der ausufernden Gewalt haben?

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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