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Publiziert in Politik

Nach dem Pariser Terroranschlag

Polizei rüstet gegen potentielle Terroristen auf

Sonntag, 21 Juni 2015 23:57 geschrieben von 
Roger Lewentz, SPD Roger Lewentz, SPD Foto: SPD Fraktion RLP

Mainz - Als Konsequenz auf den islamistischen Terroranschlag auf die Pariser Zeitungsredaktion „Charlie Hebdo“ im Januar hat die deutsche Polizei aufgerüstet. Laut dem Chef der Innenministerkonferenz Roger Lewentz (SPD) müssen die Spezialkräfte der deutschen Polizei auf Augenhöhe mit Terroristen sein. Er sagte das wohl mit Blick auf die Tatsache, dass der Terroranschlag in Paris mit Kriegswaffen durchgeführt wurde.

Der rheinland-pfälzische Innenminister sagte dazu weiter: „An die offenbar extrem gut ausgebildeten Terroristen und ihre Waffen muss die Ausrüstung der Spezialkräfte angepasst werden. Mit herkömmlichen Schusswaffen kommen Polizeibeamte auch nicht immer nahe genug an Terroristen heran, um in einem Schusswechsel zu bestehen.“

Sein Bundesland habe in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro in die Spezialausrüstung der Polizei investiert. Der Kampf gegen den Terrorismus wird ein Schwerpunktthema der kommenden Konferenz der Innenminister sein. Lewentz zu den Maßnahmen seines Bundeslandes weiter: „Wir haben mehr Distanzwaffen, die der Wirkung von Kalaschnikows entsprechen, beschafft und die Schutzausrüstung weiter optimiert. Auch mehr besonders geschützte Fahrzeuge werden gekauft.“ Darüber hinaus hat Rheinland-Pfalz, ähnlich wie Bayern, mehr Polizisten eingestellt. Die bayerische Polizei hat außerdem eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Verbesserung von Bewaffnung und Schutzausstattung prüfen soll.

Lewentz weist darauf hin, dass die Spezialkräfte aller Bundesländer auf mehr Ausrüstung gedrängt haben. Der Innenminister fasste in diesem Zusammenhang auch mehr internationale Übungen der Sicherheitsbehörden ins Auge. Lewentz dazu weiter: „Da müssen wir noch mehr machen.“ Die terroristische Gefahr sieht er weiterhin als groß an: „Ich gehe davon aus, dass alle Bundesländer ihre Schlüsse gezogen haben. Wir werden uns bei der IMK darüber austauschen. Paris kann überall in Europa sein.“

Nicht alle Innenminister gehen mit den geplanten Maßnahmen so offen um wie Lewentz. So hieß es aus dem niedersächsischen Innenministerium: „Über die Ausstattung der niedersächsischen Spezialeinheiten erteilen wir aus polizeilicher Sicht keine Auskünfte.“

Der Kampf gegen den Terrorismus braucht eine bundesweite Strategie, kein föderales Stückwerk. Es bringt wenig, wenn einzelne Länder aufrüsten, andere aber die Hände in den Schoß legen. Auch muss dafür gesorgt werden, dass enttarnte Schläfer und Terroristen sofort nach Verbüßen ihrer Strafe in ihre Heimat abgeschoben werden. Bei Terroristen mit deutscher Staatsbürgerschaft sollte eine lebenslange Sicherungsverwahrung ins Auge gefasst werden.

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