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Publiziert in Politik

Mahnung zur Vorsicht

Ralf Jäger warnt vor schärferen Sicherheitsgesetzen

Mittwoch, 10 Juni 2015 13:20 geschrieben von 
Ralf Jäger (SPD) Ralf Jäger (SPD) Quelle: ralf-jaeger.de

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich in die Debatte zu einer möglichen Verschärfung der Sicherheitsgesetze eingeschaltet. Nach dem vereitelten Terroranschlag im hessischen Oberursel, der Absage des Karnevals in Braunschweig und dem Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ fordern immer mehr Innenpolitiker und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden konkrete Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus.

Jäger hingegen hält nichts von vorschnellen Maßnahmen. Jäger dazu wörtlich: „Manche Politiker neigen zu dem Reflex, auf eine Bedrohung könne man nur mit schärferen Gesetzen reagieren. Ich kann die Freiheit aber nicht schützen, wenn ich sie vorher abschaffe. Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit.“ Solche Argumente seitens eines Innenministers gegen schärfere Sicherheitsgesetze zu hören, ist schon äußerst bemerkenswert.

Jäger spricht sich aber für die Vorratsdatenspeicherung aus. Jäger dazu weiter: „Alles speichern ist nicht richtig, nichts speichern auch nicht.“ Laut Jäger sei nach dem 11. September 2001 vielerorts überreagiert worden. Auch nutzlose Placebos seien beschlossen worden. Jäger dazu weiter: „Wenn sich Einzeltäter im Verborgenen über das Internet radikalisieren und nirgendwo damit prahlen, können die Sicherheitsbehörden sie nur schwer aufspüren.“

Eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sei dem SPD-Politiker zufolge genau das, was die Islamisten wollen: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wenn wir jetzt anfangen, wegen jedes kleinen Hinweises überzureagieren, dann passiert doch genau das, was die Extremisten wollen.“

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der größten salafistischen Szene ist, ist Jägers Mahnung zur Vorsicht nur als Armutszeugnis zu bewerten. Bundesweit sind derzeit deutlich über 7.000 radikale Salafisten aktiv, mehr als 700 Dschihadisten aus Deutschland sind bereits in den Irak und nach Syrien ausgereist, um sich dort an Kampfhandlungen an der Seite des „Islamisches Staates“ (IS) zu beteiligen.

Auch die Bundesregierung hat trotz mehrerer vereitelter Terroranschläge bisher keinerlei Maßnahmen auf den Weg gebracht, die geeignet sind, die Sicherheitssituation in Deutschland zu verbessern. Statt „tickende Zeitbomben“ (sogenannte Schläfer) abzuschieben, wird der Versuch unternommen, sie in Deutschland zu behalten.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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