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Publiziert in Politik

Bundesregierung wusste Bescheid

Ramstein spielt zentrale Rolle bei US-Drohnenkrieg

Donnerstag, 23 April 2015 17:22 geschrieben von 
MQ-1B Predator der 361st Expeditionary Reconnaissance Squadron MQ-1B Predator der 361st Expeditionary Reconnaissance Squadron

Ramstein - Es wäre skandalös genug: die Bundesregierung will über Jahre hinweg nichts davon gewusst haben, dass die im rheinland-pfälzischen Ramstein gelegene US-Base für den US-Drohnenkrieg verwendet wurde. Doch nun haben journalistische Recherchen zutage gefördert, dass die Bundesregierung schon jahrelang Kenntnis von diesem Vorgang hatte.

Regierungssprecher Steffen Seibert verkündet dennoch weiterhin, „dass von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus Einsätze bewaffneter ferngesteuerter Luftfahrzeuge weder geflogen noch befehligt werden“. Es lägen der Bundesregierung keine „anderslautenden Erkenntnisse“ vor. Mehrere als geheim eingestufte US-amerikanische Akten belegen eindeutig, dass Ramstein als Schnittstelle zwischen den Befehlsständen der Drohnenpiloten in Nevada und den Zielgebieten in Somalia und im Jemen fungiert. Den „Predator“- und „Reaper“-Drohnen werden von Ramstein aus Steuer- und Abschusssignale gesendet.

Das Ganze droht sich zu einem handfesten politischen Skandal auszuweiten. So will sich der NSA-Untersuchungsausschuss mit den Akten beschäftigen. Es soll beleuchtet werden, welche Rolle das US-Kommando Africom in Stuttgart und die Militärbasis in Ramstein spielt. Auch soll in Erfahrung gebracht werden, was und ab wann die Bundesregierung Bescheid wusste.

Es liegen wohl mehrere Dokumente vor, die darauf aufmerksam machen, dass das Bundesverteidigungsministerium schon unter der Leitung des aktuellen Bundesinnenministers Thomas de Maizière Kenntnis davon hatte, dass die USA Ramstein für den Drohnenkrieg nutzt. So wurde schon im Jahr 2011 seitens der USA die Information übermittelt, dass ein Antennenfeld als Bindeglied zwischen der Drohneneinsatzzentrale in den USA und den unbemannten Drohnen errichtet werden soll.

Laut dem Schreiben der USA habe das Projekt „sehr hohe Priorität“. Es soll „ein einzigartiges Kontrollzentrum für den Einsatz der 'Predator', 'Reaper' und 'Global Hawk'“ geschaffen werden. Obwohl die USA ihr letztlich mörderisches Handeln vor der Bundesregierung nicht verheimlichte, tut Letztere nun so, als ob sie davon nichts gewusst habe.

Möglicherweise wird sich auch der Generalbundesanwalt mit dem Thema beschäftigen müssen, wenn sich herausstellt, dass von deutschem Boden aus gezielte Tötungen durchgeführt wurden. Dann darf man gespannt sein, wie sich die Bundesregierung dazu erklären wird.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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