„Es ist nicht die Aufgabe des Staates beim Absatz von Autos behilflich zu sein“, erklärte Schäuble. Im Gegensatz zu der schweren Wirtschaftskrise, die damals zur Abwrackprämie führte, gebe es aktuell keinen Grund prämierend einzugreifen, so der CDU-Politiker. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Ralph Brinkhaus, erklärte: „Eine Kaufprämie wäre nicht nur eine erhebliche Haushaltsbelastung, sondern auch ein ordnungspolitischer Sündenfall.“ Und auch der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich wiederholt gegen eine Kaufprämie ausgesprochen.

Unterdessen trifft sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie, um über mögliche Anreize zu beraten. Es handele sich um ein „erstes Beratungs- und Informationsgespräch“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Konkrete Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

Ob die CDU auch in Zukunft an ihrer prämienablehnenden Haltung festhalten will, ist derzeit unklar. Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, formulierte deshalb diplomatisch, die Frage sei berechtigt, „ob die Politik einen zusätzlichen Beitrag leisten kann“. Bisher sei nicht abschließend beantwortet, ob dies durch Prämien oder andere Unterstützungen erfolgen könne.

Gabriel hatte vor zwei Wochen den Vorschlag gebracht, den Kauf von Elektroautos durch eine staatliche Prämie von fünftausend Euro zu fördern. Auch Unternehmen sollten unterstützt werden, wenn sie auf die umweltfreundlicheren Fahrzeuge umsteigen wollen. „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das Ziel von einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 aufrecht erhalten?“, stellte der SPD-Politiker zur Diskussion.

Auch der Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, erklärte vor wenigen Tagen, er befürworte die Pläne des Bundeswirtschaftsministers. Nur so könne die schwache Nachfrage nach den Elektroautos wirksam angekurbelt und eine Schlüsseltechnologie zukunftsfähig gemacht werden.