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Publiziert in Politik

Schwarze Null in Gefahr

Schäubles "Großtat" gerät in Gefahr: Bundesrechnungshof weist auf massive Risiken hin

Donnerstag, 19 November 2015 03:31 geschrieben von 
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble © Bundesministerium der Finanzen, Foto: Ilja C. Hendel

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat nun erhebliche Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Die Kontrolleure weisen auf Mittelverschwendung in Milliardenhöhe hin. Als Beispiele nennen die Rechnungsprüfer Internetdienste, die keinerlei Umsatzsteuer zahlen, mehrfach ausgezahltes Kindergeld und ungenutzte Softwarelizenzen in Behörden. Dazu sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller: „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher.“

Auch gebe es massive Risiken für den deutschen Staatshaushalt. Dazu zählen die alternde Bevölkerung, der Investitionsstau in der Infrastruktur, nicht kalkulierbare Risiken aufgrund der Asylkrise und die europäische Schuldenkrise. Im Bereich der Investitionen sei der Stau „besorgniserregend“. Scheller dazu weiter: „Es könnte sich negativ auf Wohlstand und Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken.“ Der Rechnungshof appellierte an die Regierung, stärkere Sparanstrengungen vorzunehmen, die Verschwendung zu verringern und Schlupflöcher zu stopfen.

Die Kontrolleure warnen auch davor, sich von den aktuell günstigen Rahmenbedingungen täuschen zu lassen. Doch „diese günstigen Rahmenbedingungen dürfen nicht über die finanzwirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre hinwegtäuschen“. Mit Blick auf die Asylkrise stellen die Rechnungsprüfer fest: „Welche Auswirkungen diese auf den Bundeshaushalt insgesamt haben wird, kann derzeit nur schwer eingeschätzt werden.“

Mit Bezug auf die katastrophale demographische Entwicklung weisen die Rechnungsprüfer darauf hin, dass damit zu rechnen sei, dass die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung bis zum Jahr 2019 von aktuell 84 Milliarden auf nahezu 98 Milliarden Euro pro Jahr steigen werden. Die Zuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung sind somit zu einem der größten Haushaltsposten geworden, weil die Familien- und Bevölkerungspolitik in Deutschland seit Jahrzehnten versagt.

Das Gerede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die sogenannte „schwarze Null“ trotz des beispiellosen Asylzustroms zu halten sei, könnte sich schon bald als Trugschluss erweisen. Wurden die mit der Asylkrise verbundenen Gesamtkosten im August noch auf rund zehn Milliarden Euro beziffert, gehen renommierte Finanzinstitute mittlerweile davon aus, dass sich die Kosten auf deutlich mehr 20 Milliarden Euro belaufen werden.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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