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Euro-Zone wird Krise nicht los

Schuldenschnitt oder Umschuldung in Griechenland?

Mittwoch, 04 Februar 2015 11:51 geschrieben von 
Flagge Griechenlands Flagge Griechenlands

Athen - Die Töne der frischgebackenen griechischen Regierung sind schon etwas leiser geworden. Hatte sie vor der Wahl noch angekündigt, die Sparauflagen mit der EU neu verhandeln zu wollen und sich nicht weiter auspressen zu lassen, wird nun nur noch darüber debattiert, ob es einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung geben soll. Aus Deutschland war bereits zu vernehmen, dass ein Schuldenschnitt nicht gewünscht wird. Auch weitere Hilfszahlungen, die Griechenland offenbar bitter nötig hat, sollen an Gegenleistungen gebunden werden.

In Europa wird ein möglicher Schuldenschnitt kontrovers debattiert. Kurzfristig würde das den Griechen kaum helfen, da derzeit kaum Zinsen fällig werden und weil die Tilgung der öffentlichen Schulden massiv hinausgezögert wurde. So wird die letzte Rate erst im Jahr 2057 fällig. Die höchsten Zahlungen sind an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu leisten. Für Zins und Tilgung sind bis März etwa 2,8 Milliarden Euro fällig. Langfristig würde ein Schuldenschnitt jedoch helfen, da sich Griechenland an den Finanzmärkten wieder frisches Kapital besorgen könnte.

Problematisch sind für Griechenland vor allem kurzfristige Schulden bei privaten Gläubigern. Griechenland hat in den letzten Monaten im großen Stil kurzlaufende Staatsanleihen ausgegeben, deren Rückzahlung in diesen Monaten fällig wird. Im Januar waren es 2,8 Milliarden Euro, im Februar etwa zwei Milliarden Euro und im März sogar 4,6 Milliarden Euro. Wenn die griechische Regierung mit den privaten Gläubigern über einen Rückzahlungsverzicht verhandeln würde, würde sie auf dem Finanzmarkt als bankrott gelten. Sie könnte sich kein frisches Kapital mehr besorgen.

Weil dies so ist, läuft auch der neueste Plan der griechischen Regierung ins Leere. Sie kündigte nun an, statt über einen Schuldenschnitt über eine Umschuldung verhandeln zu wollen. Finanzminister Giannis Varoufakis kündigte an, nicht weiter den Erlass der Auslandsschulden in Höhe von 315 Milliarden Euro zu verlangen, weil er  erkannt habe, dass dies unter anderem für Deutschland politisch nicht akzeptabel ist.

Stattdessen sollen die derzeit laufenden Anleihen durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit und durch solche, die an die Wirtschaftskraft gekoppelt sind, ersetzt werden. Varoufakis schlug in diesem Zusammenhang bereits deutlich versöhnlichere Töne an als noch vor einigen Wochen: „Ich werde unseren Partnern sagen, dass wir eine Kombination aus Primärüberschuss und Reformagenda zusammenstellen. Ich werde ihnen sagen: 'Helft uns bei der Reform unseres Landes und gebt uns dazu etwas finanziellen Spielraum, sonst werden wir weiter ersticken und ein deformiertes statt ein reformiertes Griechenland werden.'“

Selbst wenn sich die anderen europäischen Staaten darauf einlassen würden, wäre das viel drängendere Problem mit den privaten Gläubigern nicht gelöst. Und von den großen Versprechungen, die die siegreiche Syriza-Partei vor der Wahl abgegeben hat, ist dann noch immer keine einzige bezahlbar.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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