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Publiziert in Politik

Gescheitertes Ausschlussverfahren

Sebastian Edathy will Schiedsgerichtsentscheidung anfechten

Mittwoch, 03 Juni 2015 14:23 geschrieben von 
Sebastian Edathy Sebastian Edathy Quelle: edathy.de

Berlin - Es ist relativ ruhig um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy geworden. Das Verfahren wegen Kinderpornographie wurde gegen ihn unter Auflage einer Zahlung in Höhe von 5.000 Euro eingestellt. Doch die SPD wollte sich dennoch von ihm trennen und strengte beim Parteischiedsgericht ein Ausschlussverfahren gegen ihn an.

Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover hat entschieden, dass Edathy seine Mitgliedsrechte in der SPD für drei Jahre ruhen lassen muss. Dagegen will Edathy nun Berufung bei der Bundesschiedskommission der Sozialdemokraten einlegen.

Edathy hatte schon vor der Entscheidung gesagt, dass ein Ausschluss aus seiner Sicht nicht zu erwarten sei. Er wettete sogar öffentlich gegen einen Ausschluss. Edathy dazu weiter: „Unverständlich bleibt aber gerade deshalb, wieso meine Mitgliedsrechte für drei Jahre ruhen sollen.“ Er habe den „Eindruck, dass der Hintergrund allein der sein dürfte, dem SPD-Bundesvorstand ein komplettes Scheitern zu ersparen.“ „Das halte ich politisch für nachvollziehbar. Ich akzeptiere das aber nicht“, sagte er weiter.

Laut der Schiedskommission liege durch das Handeln von Edathy kein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der SPD vor. Der Partei sei durch das Verhalten Edathys kein „schwerer Schaden“ entstanden. Das Verhalten habe sich „allein in der Privatsphäre“ abgespielt. Ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaft sei dennoch gerechtfertigt, da das Bestellen und Herunterladen derartiger Bilder unabhängig von der Strafbarkeit gegen die „grundsätzliche Haltung und Programmatik“ der SPD verstoße. Es sei die zweithöchste Strafe, die die Kommission aussprechen könne.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte zur Entscheidung der hannoverschen Schiedskommission: „Der Parteivorstand hat die Entscheidung der Bezirksschiedskommission Hannover zur Kenntnis genommen. Wir werden die Begründung der Entscheidung jetzt genau prüfen und anschließend entscheiden, ob wir Berufung gegen den Beschluss einlegen und die Bundesschiedskommission anrufen werden.“

Dass die SPD Edathy loswerden will, ist mehr als nachvollziehbar. Dass es einer Schiedskommission nicht gelingt, ihn anhand der vorliegenden Fakten aus der Partei auszuschließen, spricht nicht für die moralische Festigkeit der Entscheidungsträger. Dass Edathy gegen dieses verhältnismäßig milde Urteil Berufung einlegen will, zeugt von moralischen Abgründen, die in der Politik nichts verloren haben.

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