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Ohne klares Konzept

Sigmar Gabriel mahnt CSU zu mehr Sachlichkeit

Dienstag, 13 Oktober 2015 07:03 geschrieben von 
Sigmar Gabriel, SPD Sigmar Gabriel, SPD Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), möglicherweise gegen die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, mehr Sachlichkeit angemahnt. Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken und andere Maßnahmen zu ergreifen, die Zuwanderung zu begrenzen.

Gabriel sagte dazu, dass in der aktuellen Situation weder Gesundbeten noch Panik- oder Angstmache helfe. Gabriel dazu weiter: „Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU.“ Auch sagte der SPD-Chef, dass nicht der Fehler begangen werden dürfe, Flüchtlinge und die deutsche Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Es dürfe ebenso nicht zu Leistungskürzungen und zum Verzicht auf nötige soziale und bildungspolitische Initiativen kommen. Gabriel dazu wörtlich: „Wenn wir jetzt Wohnungsbau machen, dann bitte nicht Flüchtlingswohnungsbau, sondern Wohnungsbau für alle, die in Deutschland bezahlbaren Wohnraum suchen.“

Ähnlich wie sein stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner formulierte auch Gabriel, dass Deutschland keine Zugbrücken habe, die man hochziehen könne, um die Zuwanderung zu begrenzen. Mit Blick auf die CSU sagte Gabriel: „Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren.“

Laut Gabriel sei erst wieder mit sinkenden Flüchtlingszahlen zu rechnen, wenn die Fluchtursachen in der Heimat der Asylbewerber beseitigt worden sind. Dazu meinte Gabriel: „Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens - Jordanien, Libanon und die Türkei - so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können.“

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) machte darauf aufmerksam, dass er der Ansicht ist, dass auch die EU mehr Mittel bereitstellen müsse, um die besonders von Flucht betroffenen Staaten zu unterstützen: „Wir brauchen dringend Geld, um Jordanien, den Libanon und die Türkei in der Flüchtlingskrise zu unterstützen, denn diese Länder haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen.“

Schulz und Gabriel haben insoweit recht, dass es wichtig ist, das Problem vor Ort an der Wurzel zu packen. Das heißt aber nicht, dass bis zur Lösung der Probleme Deutschland ohne jegliche Obergrenze Asylbewerber aufnehmen kann. Schon jetzt ist Deutschland an seiner Belastungsgrenze angekommen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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