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SPD will BND strengere Regeln verpassen

Freitag, 19 Juni 2015 03:22 geschrieben von 
Thomas Oppermann Thomas Oppermann Quelle: thomasoppermann.de | Foto: Gerrit Sievert

Berlin - Vor dem Hintergrund der Ausspähaffäre fordert die SPD strengere Regeln bei der Überwachung von Telefongesprächen und Emails durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Arbeit des Geheimdienstes soll auf eine „rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage“ gestellt werden, so die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

Die SPD bemängelt „schwere technische und organisatorische Defizite“ des BND und drängt in ihrem Eckpunktepapier auf die Beseitigung dieser Schwachstellen. So erfolgte etwa in der Vergangenheit keine ausreichende Prüfung der Selektoren der NSA, obwohl dem Bundeskanzleramt bereits Verdachtsfälle des Missbrauchs bekannt waren.

Die „Eckpunkte für eine grundlegende Reform der Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND“ wolle man kommenden Dienstag in Berlin vorlegen, erklärte der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, um zu verhindern, dass der „verfassungsrechtlich problematische Zustand zum vorsätzlichen Verfassungsbruch“ werde.

Das Pamphlet sieht eine „massive Stärkung“ der den BND-kontrollierenden G10-Kommission vor. Das Personal solle dazu aufgestockt werden und die Tagungsabstände reduziert werden. Bürger der EU, EU-Staaten und Institutionen der EU müssten einem „besonderen Schutz“ unterstehen. Zudem sollten bestehenden „Regelungslücken“ und „rechtliche Grauzonen“ bei der Überwachung von Telekommunikation im Ausland, beziehungsweise zwischen Ausländern geschlossen werden. Dazu soll Wirtschaftsspionage „zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen“ und „Ringtausch“-Aktionen mit anderen Geheimdiensten verboten werden.

Allerdings betont die SPD-Fraktion in ihrem Papier auch „die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten“ und die Bedeutung von „vertrauensvoller, rechtlich gebundener und wirksam kontrollierter Kooperation mit Nachrichtendiensten befreundeter Staaten“. Eine Distanzierung von US-Diensten findet nicht statt, wird im Gegenteil sogar explizit als erwünschte Zusammenarbeit erwähnt. Man hoffe jedoch, eine Reform des BND wurde auch andere Staaten dazu animieren, ähnlich Standards für Ausländer bei der Überwachung einzuführen und somit einen verbesserten Schutz von deutschen Bürgern zur Folge haben.

Letzte Änderung am Freitag, 19 Juni 2015 03:25
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