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Publiziert in Politik

25-jähriges Jubiläum

Sturm auf Stasizentrale beendete DDR-Geheimdienst

Donnerstag, 15 Januar 2015 20:48 geschrieben von 
Flagge der DDR Flagge der DDR

Berlin - Am 15. Januar 1990 stürmten Tausende Demonstranten die Zentrale der Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg. Sie verlangten das Ende des DDR-Geheimdienstes und retteten massenhaft Akten vor der Vernichtung.

Die Stasizentrale "war ein Ort des Schreckens", erklärte Roland Jahn, der Leiter der Stasiunterlagenbehörde (BStU), der damals selbst dabei gewesen ist. Er bezeichnet den Sturm der Behörde als ein beeindruckendes und befreiendes Erlebnis. "Die Wut der Menschen war riesengroß." Es sei den Demonstranten, die heute vor 25 Jahren die DDR-Geheimdienstzentrale stürmten, zu verdanken, dass es der Stasi nicht gelang noch mehr Akten zu vernichten. Es sei der Verdienst der mutigen Bürger, dass wir heute überhaupt die Gelegenheit der Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit haben.

Bis zum Jahr 2019 ist die Stasiunterlagenbehörde für die übriggebliebenen Akten des DDR-Geheimdienstes zuständig. Was dann geschieht, ist ungewiss. Jahn, der die Behörde nach Joachim Gauck und Marianne Birthler seit Januar 2011 führt, will für den Erhalt der Unterlagenbehörde kämpfen. "Wir haben hier jedes Jahr Tausende von Anträgen, auch wenn es weniger wird. Wir haben über 5.000 Anträge von Bürgern jeden Monat, die müssen erst mal abgearbeitet werden. Wir haben im Jahr über 1.300 Anträge von Forschern und Journalisten."

Die Bundesregierung und das Parlament werden demnächst darüber zu beraten haben, was nach 2019 mit den Stasiakten geschehen soll. "Wir wollen ja in dieser Legislaturperiode möglichst entscheiden, damit wir ein Stück weit Klarheit und noch einen gewissen Vorlauf haben. Wenn wir 2019 diese große Veränderung schaffen wollen, dann müssen wir die Weichen in dieser Legislaturperiode weitestgehend gestellt haben", erklärte Marco Wanderwitz, kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die große Koalition lasse derzeit prüfen, ob die BStU erhalten bleiben solle oder ob gegebenenfalls andere Einrichtungen ihre Aufgaben übernehmen könnten. "Das Wichtigste ist im Grunde genommen, dass die Aufarbeitung mit allen Facetten, sprich Bürger, die sagen, ich will meine Akte haben, Forschung, Medien, dass es da keine Einschränkungen gibt. Wir müssen den Status quo eins zu eins übertragen. Das kann, glaube ich, möglich sein, aber es ist eine große Herausforderung", so Wanderwitz.

"Die Behörde ist mit ihrer Gründung ein Novum gewesen. Vielleicht gelingt ja dem Deutschen Bundestag wiederum ein Novum, indem eine Bundesbehörde aufgelöst wird", sagt Jörg Drieselmann vom Verein "Antistalinistische Aktion Berlin Normannenstraße" (ASTAK). "Wir sind der Meinung, dass möglicherweise die Sonderbehörde für dieses Aktenmaterial eine Fehlkonstruktion gewesen ist, denn es ist dieser Behörde in den vergangenen 20 Jahren nicht gelungen, einen unkomplizierten Zugang zu diesen Akten zu schaffen."

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU), die für die Archive und Gedenkstätten in Deutschland verantwortlich zeichnet, hält sich bisher bedeckt. Die Zahl der bei der BStU eingegangenen Anfragen war nach vielen hochfrequentierten Jahren stark zurückgegangen. "Inzwischen gibt es ein Ende der Überprüfungen. Und selbst wenn die Leute sagen: 'Man darf noch nicht aufhören, es soll weitergehen mit den Überprüfungen', dann werden die Personen ausgehen. Alles, was sie sonst noch machen, machen auch andere. Und deswegen ist es zwar kein Unheil, wenn die Behörde weiter existiert, aber wir brauchen sie nicht mehr", erklärte Richard Schröder (SPD), Vorsitzender des Beirates der BStU. So könne auch das Bundesarchiv die Akten übernehmen. Dessen Präsident Michael Hollmann signalisierte bereits die Bereitschaft dazu. "Wir brauchen keine zentrale Instanz, die uns sagt, wie Vergangenheit zu erklären ist. Wir sind eine ganze Generation weiter. Deshalb sollte man in dieser Debatte auch nicht irrlichtern und riesige Apparate aufrechterhalten. Im übrigen gibt es auch ein Recht der Menschen, keinen Antrag zu stellen", so Thomas Krüger (SPD), der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Landesbeauftragte der Stasiunterlagen aus Sachsen, Lutz Rathenow, spricht sich für die Aufrechterhaltung der BStU aus: "Ich bekomme jeden Tag Anfragen von Leuten, für die die Akten ungeheuer wichtig sind. Während Krüger die Stasi-Aufarbeitungsbehörde abschaffen will, meldet diese einen ungebrochenen Ansturm auf Akteneinsicht."

Wie der frühere DDR-Oppositionelle Tom Sello erklärte, ist es den meisten Stasiopfern völlig egal, ob nun Bundesarchiv oder Bundesbeauftragter an der Tür zu seiner Akte steht. "Der Zugang zu den Akten, der soll gewährleistet sein, die Leute sollen Einsicht in ihre Akten nehmen können. Das ist völlig egal, welche Behörde das ist, ob das eine selbständige Behörde ist oder ob das irgendein anderes Archiv ist, welcher Art auch immer."

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