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Bürgerprotest

Stuttgart-21-Demonstranten verklagen Baden-Württemberg

Samstag, 31 Oktober 2015 23:02 geschrieben von 
Landesdienstflagge mit großem Wappen | Baden-Württemberg Landesdienstflagge mit großem Wappen | Baden-Württemberg

Stuttgart - Fünf Jahre nach dem sogenannten Schwarzen Donnerstag im Herbst 2010, als die Polizei die Zwangsräumung des Baugeländes für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 veranlasste und mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Protestierenden vorging, begann am Mittwoch der Prozess von sieben beim Einsatz Verletzten gegen das Bundesland Baden-Württemberg. Ihr Vorwurf: Der Einsatz war unrechtmäßig und in seiner Härte überzogen. Sollten sie siegen, steigen ihre Chancen auf Schadenersatz.

„Es war ein Verbrechen“, sagt Dietrich Wagner, der durch den Einsatz fast erblindete. Bei der Räumung des Geländes hatte er mehrere Wasserstöße mit hohem Druck gegen den Kopf erhalten und blutete daraufhin aus den Augen. Heute ist er auf einem Auge blind, auf dem anderen besitzt er eine Sehkraft von fünf Prozent. Er berichtet dem Gericht von Szenen, „wie aus einem Bürgerkrieg“. Überall sei Reizgas gewesen, mehrfach sei er von den Wasserwerfern umgeworfen worden. Ähnlich äußert sich auch Edmund Haferbeck, der ebenfalls gegen das Land als Dienstherren der Polizei klagt.

Am 30. September vor fünf Jahren protestierten Tausende Menschen auf dem Gelände des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart gegen das Projekt und das damit verbundene Fällen der Bäume. Nachdem die Polizei mit dem Versuch der Räumung scheiterte, ordnete der Polizeichef und Einsatzleiter Siegfried Stumpf unmittelbaren Zwang an, was den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern erlaubte. Dadurch wurden Hunderte Menschen verletzt, sieben von ihnen klagen nun.

Ein Urteil des Gerichts wird für Ende November erwartet. Im Vorfeld wurde Stumpf bereits wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt und verschiedene Besatzungsmitglieder der Wasserwerfer zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Wie das Gericht erklärte, beschäftigt es sich vor allem mit der Frage, ob die protestierende Menschenmasse durch das Versammlungsrecht grundgesetzlich geschützt gewesen ist und der Einsatz demnach verhältnismäßig war.

Frank-Ulrich Mann, dem Anwalt Wagners, geht es jedoch auch noch um etwas anderes: Sein Anliegen ist es, eine Rehabilitation des Rufs der Demonstranten herbeizuführen und dafür zu sorgen, dass derartige Übergriffe in Zukunft nicht mehr passieren. Sollte das Gericht den Einsatz als überzogen beurteilen, wolle Mann weitere Schadenersatzverfahren anstreben. Allein für Wagner wolle er etwa 100.000 Euro fordern.

Auch beschäftigt sich noch immer ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Frage, inwieweit der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) oder andere Mitglieder der damaligen CDU/FDP-Regierung den Polizeieinsatz angeordnet hatten.

Letzte Änderung am Sonntag, 01 November 2015 19:11
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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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