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Offener Brief

Thüringens SPD-Vorsitzender will Asylbewerberkinder nicht einschulen

Donnerstag, 27 August 2015 00:46 geschrieben von 
Andreas Bausewein 2009 Andreas Bausewein 2009 Quelle: de.wikipedia.org | Michael Panse from Erfurt, Germany | CC BY 3.0

Erfurt - Der thüringische SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Erfurt, Andreas Bausewein hat sich nun in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewandt. Darin weist er auf die Folgen der aktuellen Asylpolitik hin. Noch im Wahlprogramm der Thüringer SPD hieß es im Jahr 2014: „Die Thüringer SPD steht für ein Schulsystem, das jedem Kind die Chance auf bestmögliche Entwicklung eröffnet. Jedes Kind, gleich welcher Herkunft, ob mit Handicaps oder ohne, soll seine Fähigkeiten voll ausschöpfen können.“ Doch dies will er zumindest bei Asylbewerberkindern nun nicht mehr beherzigen.

Für Kinder von Asylbewerbern solle laut Bausewein die Schulpflicht ausgesetzt werden, bis der Status der Kinder und ihrer Familien geklärt ist. Mindestens aber müsse dies bei Kindern aus sicheren Herkunftsstaaten gelten. Damit macht Bausewein erstmals konkrete Vorschläge, wie man der Asylkrise Herr werden kann. Bausewein begründet seine schul- und asylpolitische Forderung auch: „In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrscht ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisen. Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt.“

Bemerkenswert ist, dass sich Bausewein nicht persönlich an die Verantwortlichen der Thüringer Landesregierung wendet, an der seine Partei ja beteiligt ist.

Bausewein spricht sich auch für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus. Dies ist eine Möglichkeit, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Darüber hinaus fordert er die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Auch über eine Neuregelung der Aufnahme der Flüchtlinge müsse nachgedacht werden. Bausewein dazu weiter: „Das Recht auf Asyl ist ein hohes und schützenswertes Gut. Aber Asylrecht ist nicht gleichzusetzen mit Zuwanderungsrecht.“

Damit widerspricht er Teilen seiner eigenen Partei, die sich für ein Tauschgeschäft mit der Union aussprechen, um die Zustimmung der Union für das Einwanderungsgesetz durch eine eigene Zustimmung zur Ausdehnung des Status der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Staaten des westlichen Balkans zu erzielen.

Die Bundesregierung hat bisher keinen klaren Kurs in der Asylpolitik gefunden, weshalb der Problemdruck immer größer wird. Daher ist es zu begrüßen, dass Bausewein nun einen mutigen und ehrlichen Vorschlag eingebracht hat.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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