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Publiziert in Politik

Familiennachzug

Thomas de Maizière verwirrt die Koalition

Sonntag, 08 November 2015 03:24 geschrieben von 
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Freitag an, Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen verhindern zu wollen. Der CDU-Politiker sagte wörtlich: „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“ De Maizière begründete die berechtigte Maßnahme mit der hohen Zahl von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland.  So wurden in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres 244.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Mit dem Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention ist zunächst ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre und das Recht auf Familiennachzug verbunden.

Dieser Vorstoß widersprach jedoch offensichtlich den Absprachen der großen Koalition.  Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte, dass der Bundesinnenminister seine Kernaufgaben bewältigen und die Asylverfahren beschleunigen solle, statt immer neue Vorschläge zu machen. Letzteres stifte Verwirrung und schade somit der Politik. Mit seiner Partei sei sowas nicht zu machen.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert ließ über „Twitter“ verkünden, dass die Äußerungen des Bundesinnenministers falsch seien. Wörtlich hieß es in einer Erklärung der Pressestelle des Bundesinnenministeriums: „Eine entsprechende Änderung der Entscheidungspraxis des BAMF ist noch nicht erfolgt. Damit bleibt es bei der bisherigen Praxis. Alle Änderungen werden zuvor in der Koalition besprochen.“

Der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch sagte mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sie muss klarstellen, dass es bei den Vereinbarungen (des Koalitionsgipfels) bleibt. Der offenkundig überforderte Innenminister kann nicht alle paar Tage eine neue Sau durchs Dorf treiben und geschlossene Kompromisse der Koalition wieder infrage stellen.“

Leider kann sich de Maizière in der Bundesregierung bzw. der Koalition nicht mehr durchsetzen und wurde nicht zuletzt wegen seiner sichtbaren Überforderung von Merkel degradiert, als sie Bundeskanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zum Flüchtlingskoordinator ernannte. Der Vorschlag, den Familiennachzug zu verhindern, wäre durchaus richtig und zielführend gewesen, ist mit der Merkel-Regierung aber offenbar nicht zu machen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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