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Publiziert in Politik

Chaos in Erstaufnahmeeinrichtungen

Thomas de Maiziere unter Druck - Bundesregierung kennt Zahl der Asylbewerber nicht

Sonntag, 15 November 2015 02:11 geschrieben von 
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Die chaotischen Zustände in der Asylpolitik nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. Die Polizei ist nach eigener Aussage nicht in der Lage, die nach Deutschland strömenden Zuwanderer zu registrieren. Laut dem Vorsitzenden der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter schafft die Polizei derzeit nur, etwa zehn Prozent der Flüchtlinge zu erfassen.

Auch weiß die Bundesregierung nicht, wie viele Asylbewerber sich derzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast hatte um eine Auskunft über die Zahl gebeten. Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums Ole Schröder teilte nun mit, dass der Bundesregierung „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber“ vorliege.

Doch nicht nur das. Der Bundesregierung sei darüber hinaus „nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden“. Künast sagte, jeder habe „Verständnis dafür, dass es schwierig ist, die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu kennen.“

Dass die Bundesregierung „aber schlicht gar nicht weiß, wie viele Menschen sich zurzeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten, ist peinlich“. Wie könne „eine vernünftige Flüchtlingspolitik gelingen, wenn schon die statistische Erfassung nicht einmal im Ansatz klappt?“

Künast rief de Maizière und Bundeskanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) dazu auf, ihre Hausaufgaben zu machen, statt täglich „mit neuen Gesetzesverschärfungen zu marodieren“. Sie fügt auch hinzu, was sie von den beiden Bundesinnenministern erwartet: „Menschen versorgen und registrieren, ihre Anträge bearbeiten und für Unterbringungen und Integration sorgen.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach derweil im Zusammenhang mit der Asylkrise von einer Lawine, die sich auszuweiten beginne. Schäuble dazu wörtlich: „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt.“ Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht.

Das Unwissen der Bundesregierung macht erneut deutlich, dass sie mit der Bewältigung der Asylkrise komplett überfordert ist. Es werden nur die wenigsten Zuwanderer registriert, die Asylverfahren dauern zu lange und letztlich wird kaum jemand abgeschoben, obwohl dies rechtlich geboten wäre.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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