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Publiziert in Politik

„Wirtschaftliche Ungleichgewichte“

Wagenknecht stellt Euro in Frage

Freitag, 21 August 2015 20:51 geschrieben von 
Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht Quelle: sahra-wagenknecht.de | Foto: TRIALON, Berlin

Berlin - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und mögliche Nachfolgerin Gregor Gysis als Fraktionsvorsitzender, Sahra Wagenknecht hat die Zukunft des Euro als Gemeinschaftswährung in Zweifel gezogen. Wagenknecht dazu wörtlich: „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland.“ Wagenknecht gilt als Vertreterin des linken Flügels ihrer Partei und soll ab Oktober mit Dietmar Bartsch die Doppelspitze der Fraktion bilden.

Laut Wagenknecht sei in ihrer Partei die Debatte um den Euro entbrannt. Möglicherweise müsse man das aktuelle Währungssystem in Gänze in Frage stellen. Ein aktuelles Papier der Chefs der EU-Institutionen zeige deutlich auf, wohin die Reise gehen soll.

Es solle weitere Integrationsschritte geben, die jegliche nationale Souveränität ad absurdum führen würden: „Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben.“

Wagenknecht dazu weiter: „Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür.“ Ihre Partei müsse die Debatte führen, „ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem starkmacht.“ Die Linken-Politikerin dazu weiter: „Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.“

Eine andere Auffassung in dieser Frage hat Linken-Chef Bernd Riexinger: „Wenn nicht gegengesteuert wird in Form eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs, höhlt das den Euro aus. Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Wir brauchen eine andere Politik in Europa, die bei uns die Exportüberschüsse abbaut.“

Man darf gespannt sein, ob es Wagenknecht gelingt, ihre Partei auf einen euro-kritischen Kurs zu bringen. Damit würde sie den Pfad, den Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender gelegt hat, der sich daran orientierte, sich an SPD und Grünen anzunähern, um eine Regierungsperspektive für die Linke zu schaffen, endgültig verlassen. Innerhalb der SPD machte sich in den letzten Monaten ohnehin die Befürchtung breit, dass die Linke mit einer Fraktionsvorsitzenden namens Sahra Wagenknecht jegliche Regierungsfähigkeit verlieren würde.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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