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Publiziert in Politik

Wikileaks-Enthüllungen

Weite Teile der Bundesregierung wurden ausgespäht

Freitag, 03 Juli 2015 02:18 geschrieben von 
Logo von Wikileaks Logo von Wikileaks Quelle: Wikileaks

Berlin - Die BND-NSA-Affäre ist noch nicht in Ansätzen aufgeklärt, da kommen schon neue Probleme auf die Bundesregierung zu. Laut aktuellen Enthüllungen von Wikileaks wurde nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre hinweg vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht, sondern weite Teile der Regierung. So sollen unter anderem das Wirtschafts-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium betroffen gewesen sein.

Auch geht aus den Wikileaks-Dokumenten hervor, dass ein vertrauliches Telefonat von Merkel zur Lage Griechenlands abgehört wurde. Die Ausspähung soll nicht nur partiell, sondern systematisch und über Jahrzehnte hinweg erfolgt sein.

Die Linke sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, das diesbezüglich laufende Konsultationsverfahren mit den USA sofort abzubrechen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sagte dazu wörtlich: „Außerdem brauchen wir alle Unterlagen, die uns vorenthalten wurden.“ Der Obmann der SPD, Christian Flisek sagte zum weiteren Vorgehen: „Die Kanzlerin muss das Thema endlich offensiv angehen. Es wird jetzt dringend nötig sein, dass sich die Bundeskanzlerin aus der Deckung begibt.“ Flisek sagt weiter, dass sich nun herauskristallisiere, was man bereits lange geahnt habe. Die NSA scheine eine vollständige Überwachung in Deutschland vorgenommen zu haben – und das außerhalb der deutschen Gesetzgebung.

Obwohl Generalbundesanwalt Harald Range erst kürzlich das Ermittlungsverfahren in dieser Sache eingestellt hatte, fordern die Grünen nun erneute Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft. So sagte der Grünen-Obmann Konstantin von Notz: „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man alles in der Macht stehende tut.“

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU) geht zwar nicht von der Beteiligung eines deutschen Geheimdienstes aus, hält die von Wikileaks dokumentierten Spähaktionen der NSA aber für einen Straftatbestand. In der Frage soll nun auch der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss gehört werden. Er sagte noch im Jahr 2013, dass die Ausspähung durch die NSA „vom Tisch“ sei und dass ein No-Spy-Abkommen mit den USA kurz bevorstünde.

Die Bundesregierung wird sich nun entscheiden müssen, ob ihr die bedingungslose Freundschaft zu einem Partner, der deutsche Gesetze missachtet, wichtiger ist als die Bewahrung des letzten Rests von Respekt beim eigenen Volk. Sollte die Bundesregierung weiterhin auf Ermittlungen verzichten, muss man feststellen, dass ihr jegliches Rückgrat abhanden gekommen ist.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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