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Publiziert in Politik

Trennung nach Ethnien?

Welche Konsequenzen hat die Suhler Krawallnacht?

Sonntag, 23 August 2015 22:20 geschrieben von 
Bodo Ramelow Bodo Ramelow Quelle: bodo-ramelow.de

Suhl - Die schweren Krawalle von Asylbewerbern am Asylbewerberheim im thüringischen Suhl haben möglicherweise politische Konsequenzen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich nun für die vorausschauende Trennung von Asylsuchenden aus konfliktträchtigen Glaubensrichtungen und Ethnien aus, um den Konfliktstoff aus den Heimen zu nehmen. Er sieht in diesem Zusammenhang vor allem den Bund in der Pflicht, der schon bei der Verteilung auf die einzelnen Bundesländer darauf achten solle, dass konfliktträchtige Gruppen nicht zusammen untergebracht werden. Die Asylbewerber aus den Ländern des westlichen Balkans sollen an vier bundesweiten Standorten untergebracht werden, die in der Verantwortung des Bundes stehen sollen. Ramelow dazu weiter: „Dann kann der Bund auch die Abschiebungen organisieren.“

Mit Blick auf die konkrete Lage in Suhl vor Ort sagte er: „Wir kriegen den Friedberg in den nächsten Tagen hin. Wir müssen wieder auf die 1200 kommen.“ Derzeit sind 1.600 Asylbewerber in der Unterkunft untergebracht. Ramelow ergänzte: „Wir improvisieren, auch wenn das nicht immer dem Genehmigungsrecht und den üblichen Zuständigkeiten entspricht. Wir befinden uns ja in permanenter Überlastung.“

Auch ein Zaun um die Anlage werde ins Auge gefasst, um die Sicherheitssituation zu verbessern. Notfalls wolle er diesen auch gegen den Willen des zuständigen Ministers durchsetzen. Durch die neuen Erstaufnahme-Standorte in Bad Lobenstein, Ohrdruf, Mühlhausen und Gera erhöhe man die Gesamtkapazität, die vor 18 Monaten noch bei 450 gelegen habe, schrittweise auf 4000. Dazu plane man 1000 Container-Plätze als Reserve.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringischen Landtag, Mike Möhring wirft der Landesregierung schweres Versagen vor: „Rot-Rot-Grün hat viel versprochen. Ich bin überrascht, was die Regierung abliefert.“ Mit Blick auf Ramelows Vorschlag, Asylbewerber getrennt nach Ethnien und miteinander in Konflikt stehenden Glaubensrichtungen unterzubringen, entgegnete er: „Das geht nicht und das ist nicht gewollt.“

Die Suhler Krawalle haben erneut deutlich werden lassen, welche enorme Gefährdung von Asylbewerberheimen ausgehen kann. Durch die massive Zunahme der Asylbewerberzahlen werden auch politische und religiöse Konflikte aus fremden Ländern importiert, die in der Folge zu Stellvertreterkonflikten auf deutschem Boden führen.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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