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Publiziert in Politik

„Demokratisches Recht darauf, rechts zu sein - ob es einem gefällt oder nicht“

Wie Gabriel PEGIDA schon wieder für neuen Wirbel nutzt

Mittwoch, 04 Februar 2015 11:45 geschrieben von 
Sigmar Gabriel, SPD Sigmar Gabriel, SPD Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Der Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel liefert in seinem neuesten Interview wieder reichlich Zündstoff für die aktuelle Debatte, die sich seit der Entstehung von PEGIDA über die Politik in unserem Land entzündet hat.

„Ganz offensichtlich“ gehöre PEGIDA zu Deutschland, erklärte der SPD-Politiker. „Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational. Sogar ein Recht, Dummheiten zu verbreiten wie die angebliche Islamisierung Deutschlands.“ Erst „die Verweigerung des Gesprächs, das kollektive Draufhauen“ habe die Proteste angestachelt und größer gemacht. Jetzt, wo sich die Bewegung zerschlage, sollte die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, warnte er. „Wir sollten nicht glauben, bloß weil der Spuk auf den Straßen abnimmt, hätten sich die Probleme von selbst erledigt. Die Menschen denken ja nicht plötzlich anders. Ihr Treibstoff ist immer noch da: Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass.“ Zudem hätten die Menschen noch immer das Gefühl, die Politik nehme ihre Alltagssorgen nicht wahr. „Die soziale Polarisierung in unserem Land lässt Menschen manchmal hilflos zurück“, so Gabriel. Die meisten Politiker und Journalisten bewegten sich nicht in der Welt, „die die meisten Menschen erlebten“ und hätten „manchmal ein leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“.

Er forderte sie deshalb auf: „Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es brodelt.“ Auch deshalb habe er die Diskussionsveranstaltung in Dresden besucht, bei der er PEGIDA-Anhänger gesprochen habe. „Gerade für diesen Satz bin ich gewählt worden. Aber wenn ich das dann mache, bekomme ich Ärger – auch mit manchen von denen, die damals geklatscht haben“, kritisiert Gabriel mit Blick auf unliebsame Äußerungen in Bezug auf seine Annäherungsversuche in Richtung PEGIDA-Anhänger.

Er wünsche sich zudem mehr Mitspracherecht der Bürger in unserem Land. Es wäre „für alle heilsam“, wenn im Grundgesetz das Recht auf Volksabstimmungen festgelegt würde. Seiner Meinung nach sollte jedes im Bundestag beschlossene Gesetz zuvor von der Bevölkerung abgestimmt werden, wenn das Volk es so will. „Dann würde sich die Politik deutlich mehr Mühe geben, ihre Gesetze zu begründen. Und die Bürger würden häufiger merken, mit wie viel Verantwortung es verbunden ist, Gesetze für die Allgemeinheit zu machen“, so der SPD-Chef. Angst habe er vor solch einem demokratischen Mittel nicht: Gerade die „ungeheure Zahl von Menschen, die sich in Windeseile PEGIDA entgegengestellt“ haben, zeige, dass wir „eine erwachsene Demokratie“ haben.

Vor kurzem war es zu einem Streit zwischen der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und Gabriel darüber gekommen, welcher der richtige Umgang mit der Protestbewegung sei. Zeitgleich zu Gabriels Anwesenheit bei der Diskussionsveranstaltung erklärte Fahimi, die SPD werde in „keinen Dialog treten mit Leuten, die Stimmung schüren gegen Migranten, gegen Ausländer und gegen Andersdenkende“. Kurz darauf erklärte die SPD-Führung dann, man sei sich einig, keine Gespräche mit der Führung von PEGIDA aufzunehmen. Fahimi erklärte anschließend, die Teilnahme Gabriels gehöre zum Dialog mit den Bürgern, welcher eine Grundidee der Nachbarschaftskampagne ihrer Partei sei. Dazu gehöre „nicht nur in die gutsanierten Altbauwohnungen zu gehen, sondern auch in die Plattenbauten“. Sie selbst habe dabei auch schon unangenehme Erfahrungen machen müssen: „Ich habe auch schon im Abstand von einem Meter mit Neonazis diskutieren müssen“, so Fahimi. Dies bleibe eben nicht aus, wenn man mit Menschen spreche, die Sympathien mit PEGIDA hegten.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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