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Publiziert in Politik

Nun doch kein Geständnis

Wird das Verfahren gegen Sebastian Edathy doch weitergeführt?

Donnerstag, 05 März 2015 15:34 geschrieben von 
Sebastian Edathy Sebastian Edathy Quelle: edathy.de

Berlin - Der Kinderporno-Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde am Dienstag eingestellt, nachdem er seine Schuld eingeräumt hatte. Edathy wurde vorgeworfen, kinderpornographische Bilder und Videos besessen zu haben.

Edathy soll 5.000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen überweisen. Doch dieser will das Geld nun nicht annehmen. Der Verband hält die Einstellung des Verfahrens für ein „fatales Signal“. Ein Sprecher des Verbands sagte desweiteren: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich ist, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können. Auch aufgrund persönlich und öffentlich an uns herangetragener Resonanz hat der Vorstand des Niedersächsischen Kinderschutzbundes nach reiflicher Überlegung entschieden, diesen moralischen Widerspruch für sich nicht lösen zu können.“

Nachdem er vor Gericht erklären ließ, dass die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft der Realität entsprechen, nahm Edathy dies nun via Facebook zurück: „Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. - Ich weise darauf hin, dass ein "Geständnis" ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden.“

Der Edathy-Untersuchungsausschuss wird weiter zu klären versuchen, welche SPD-Politiker möglicherweise schon frühzeitig Bescheid wussten und ob Dokumente oder Dateien vernichtet wurden. Der Obmann der Union, Armin Schuster (CDU) sagte dazu: „Die Anklageschrift beinhaltet ja nur das, was tatsächlich bei Edathy gefunden wurde. Jetzt versucht der Ausschuss zu klären, ob es eine Warnung an Edathy gab und ob Beweise vernichtet wurden.“ Bezüglich des ominösen Facebook-Eintrags sagte Schuster weiter: „Angesichts der Aussage-Verdrehung von Edathy durch seinen Facebook-Kommentar halte ich es durchaus für angemessen, die Staatsanwaltschaft aufzufordern, das am Montag gegebene Einverständnis zur Einstellung zurückzunehmen – für das ja vorher ein eindeutiges Geständnis von Edathy gefordert worden war. Das Verfahren muss im Grunde weitergeführt werden.“ Schuster äußert auch schon einen weiter gehenden Verdacht: „Wenn die Zustimmung der Staatsanwaltschaft nicht widerrufen wird, könnte und müsste man die Frage stellen, welche Abmachung dahinter steht, dass hier eine vom Angeklagten so einseitig auslegbare Erklärung von der Staatsanwaltschaft plötzlich als ausreichend akzeptiert wurde.“

Sollte nicht nur der Beginn der Edathy-Affäre mit dem erzwungenen Rücktritt des ehemaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), sondern auch das Ende dubiose Machenschaften staatlicher Entscheidungsträger zutage fördern, würde die Edathy-Affäre zu einer waschechten Staatsaffäre mutieren.

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