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Publiziert in Politik

Griechenland-Krise

Wolfgang Schäuble räumt möglichen Verlust von 88 Milliarden Euro ein

Freitag, 03 Juli 2015 02:11 geschrieben von 
Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Laurence Chaperon

Berlin - Immer, wenn Kritik an den Rettungspaketen für Griechenland laut wurde, versuchte die Bundesregierung die Bürger zu besänftigen, dass das Geld ja dennoch sicher sei, weil es sich lediglich um Bürgschaften und Kredite handele. Nun musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einräumen, dass die Gelder doch nicht so sicher sind: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“

Die Bundesregierung rechnet nun offenbar offiziell damit, dass hohe zweistellige Milliardensummen nicht zurückfließen werden. Insgesamt geht es um 88 Milliarden Euro. Beim ersten Hilfsprogramm stehen für den deutschen Steuerzahler 15,2 Milliarden Euro auf dem Spiel. Falls die Rückzahlung ausbleiben sollte, würde der Verlust ab dem Jahr 2020 zu Buche schlagen. Auch am zweiten Hilfsprogramm, das über den Rettungsschirm EFSF abgewickelt wurde, ist Deutschland mit 38,1 Milliarden Euro beteiligt.

Ebenso beteiligt ist Deutschland an den Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF), an möglichen Verlusten der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie an den Target-Krediten der Bundesbank an die griechische Notenbank. Letztere Risiken belaufen sich auf 28 Milliarden Euro. Die finanziellen Risiken für den deutschen Steuerzahler sind damit immens, das deutsche Volk wurde über Jahre hinweg belogen.

Die NPD gab zu der besorgniserregenden Erkenntnis eine Erklärung ab, in der es heißt: „Was Kritiker der verantwortungslosen Rettungspolitik schon immer ahnten, ist nun traurige Gewissheit: Milliardensummen wurden aus dem Fenster geworfen, um die Illusion einer stabilen Währungsunion zu erhalten, obwohl viele Experten seit Jahren davor gewarnt haben, das Verbot der Haftung für andere Staaten zu umgehen. Es darf – unabhängig vom Ausgang eines möglichen griechischen Referendums oder möglicher weiterer Verhandlungen mit der griechischen Regierung – keine weiteren steuerfinanzierten Hilfspakete und Kredite für Athen geben! Die NPD fordert die Einhaltung der sogenannten No-Bailout-Klausel, der zufolge kein Staat für die Schulden und finanziellen Risiken anderer Staaten haften darf. Auch in diesem Zusammenhang ist die altbekannte NPD-Forderung aktueller denn je: Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!“

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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