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Publiziert in Politik

Umdenken im Finanzministerium

Wolfgang Schäuble will Investitionen in Bundeswehr erhöhen

Dienstag, 03 März 2015 15:09 geschrieben von 
Kampfpanzer Leopard 2A5 Kampfpanzer Leopard 2A5 Bild: Sicherheitsoffizier ALÜ - PzLehrBtl 334 "CELLE"

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, bei größeren Spielräumen im Etat die Investitionen im Verteidigungssektor erhöhen zu wollen. Angesichts des Kampfes gegen den „Islamischen Staat“ und in Anbetracht der zunehmend instabilen Lage in der Ukraine sagte Schäuble, dass Deutschland bei der inneren Sicherheit und der Verteidigung künftig „mehr schultern“ müsse. Schäuble ist sich offenbar bewusst geworden, dass die Kürzungspolitik der letzten Jahre nicht risikofrei fortgesetzt werden kann. Bereits vor einigen Monaten musste Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einräumen, dass die Heimatverteidigung in den letzten Jahren aus Kostengründen vernachlässigt wurde.

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Martin Jäger kündigte aber auch schon mal an, dass diese Überlegungen erst ab dem Jahr 2017 politische Wirksamkeit entfalten werden.

Bisher ist aber auch nicht bekannt, in welche Richtung die Investitionen bei der Bundeswehr gehen sollen. Zu unklar ist, welche Aufgaben die Bundeswehr künftig übernehmen soll. Die Stimmen werden lauter, die die Bundeswehr schon bald in der Ukraine im Einsatz sehen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte Schäuble dafür, dass er seine Überlegungen über ein Zeitungsinterview verbreitet habe. Dies sei die „unangemessenste“ Weise, das Thema voranzutreiben. Die SPD werde der Erhöhung des Verteidigungshaushalts nur zustimmen, wenn Bundesverteidigungsministerin von der Leyen endlich aufzeige, „wohin die Reise gehen soll“.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels sieht das anders und hält eine Erhöhung des Wehretats für „nötig und vernünftig.“ Seiner Auffassung nach sei der aktuelle Etat in Höhe von 33 Milliarden Euro eine optische Täuschung, da acht Milliarden Euro für Pensionen und Liegenschaften verwendet werden.

Bartels dazu weiter: „Die Bündnisverpflichtungen nehmen aber einen immer größeren Stellenwert als früher ein, wir fühlen uns zur Solidarität mit unseren östlichen Nato-Partnern verpflichtet.“ Man müsse mehr Geld dafür in die Hand nehmen, dass man bei der Zusammenarbeit im Nato-Bündnis effektiver werde.

Bemerkenswert, dass diese Überlegungen nur angestellt werden, weil die US-Regierung immer vehementer ein stärkeres deutsches Engagement in den Krisenherden der Welt fordert.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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