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Publiziert in Politik

Angela Merkel hält Islam für Teil Deutschlands

Zwei Drittel der CDU-Fraktion mit Angela Merkel bei Islam uneins

Montag, 26 Januar 2015 20:34 geschrieben von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagssitzung. Quelle: Bundesregierung / Foto: Guido Bergmann

Berlin - Die Kritik an dem Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nimmt massiv zu. Ihre Aussage, dass der Islam zu Deutschland gehöre, wird offenbar von vielen Parteimitgliedern und Mitgliedern der Unionsfraktion nicht geteilt. In den letzten Tagen wollte sich lediglich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu einem zustimmenden Statement durchringen. Bouffier dazu wörtlich: „Der Islam ist Realität in Deutschland, und deshalb gehört er auch zu Deutschland. Die Sorge, dass Deutschland und Europa dem Islam anheimfallen, ist unbegründet.”

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU) sagte nun, dass er nichts davon halte, diesen Satz, der ursprünglich vom ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) stammt, ständig zu wiederholen. Die CDU-Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach hat nun bekräftigt, dass die Mehrheit der Unionsfraktion die Kritik Kauders an der Merkel-Aussage teile. Ihrer Auffassung nach werde die Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, von zwei Dritteln der Unionsfraktion abgelehnt.

Auch der Unionsfraktions-Vize Arnold Vaatz sagte in diesem Zusammenhang: „Solange muslimische Gelehrte die Scharia als Teil des Islam betrachten, bin ich vorsichtig mit Feststellungen wie der von Ex- Bundespräsident Wulff und mache sie mir nicht zu eigen." Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ist auch der Auffassung, dass Merkel mit ihrer Aussage nicht für die gesamte Partei spricht. Tillich dazu in Dresen wörtlich: „Deutschland ist ein Land, in dem Muslime willkommen sind. Dies bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Deutschland gehört.”

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner äußerte die Ansicht, dass Religion zwar Privatsache sei, dass diese aber nicht über das Grundgesetz und hierzulande geltendes Recht gestellt warden dürfe: “Es gibt jedoch Ausprägungen im Islam, die erhebliche Probleme mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau haben und die die Scharia als mindestens gleichwertiges Rechtssystem zu unserer Rechtsordnung ansehen. Ein solcher Islam ist nicht automatisch ein gewollter Teil Deutschlands.”

Auch in der Schwesterpartei CSU wurde Kritik gegen Merkel laut. So sagte die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm: “Aber ich habe eine andere Meinung. Deutschland ist ein christliches Land.” Ebenso äußerte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: “Der Satz führt die Diskussion in eine falsche Richtung und hilft nicht weiter. Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland.”

Es wird in den kommenden Wochen mit Spannung zu verfolgen sein, ob Merkel bei ihrer islamophilen Linie bleibt und damit weitere Konservative von der CDU wegtreibt oder aber sich eines Besseren besinnt.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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