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Hubert Weber

Hubert Weber

Berlin - Bis 2017 will der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) das Schreddern von Küken verbieten lassen. Rund 45 Millionen männliche Küken werden hierzulande jährlich kurz nach dem Ausbrüten auf diese Art getötet, weil es für sie keine Verwendung in den eierproduzierenden Betrieben gibt.

Mittwoch, 08 Juli 2015 22:28

Debatte um weitere Entwicklung der SPD

Berlin - Die SPD scheint sich mit dauerhaften Umfragewerten um die 25 Prozent nicht abfinden zu können. Erst kürzlich wurde bekannt, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Beratung von konservativen Experten in Anspruch nehmen will, um die SPD auf erfolgsträchtigen Kurs zu bringen. Nun hat Gabriel ein Strategiepapier präsentiert, das sich stärker „an der arbeitenden Mitte orientiert“. Parteiinterne Kritiker werfen ihm vor, die SPD zu einer neoliberalen Partei umbauen zu wollen.

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Berlin - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) fordert ein Wohnungsbauprogramm, um genügend Wohnungen für Asylbewerber schaffen zu können. „Container für Asylbewerber können nur ein Übergang sein, damit niemand auf der grünen Wiese schlafen muss“, erklärte die SPD-Politikerin. Ideal wäre es zudem, die Asylantragsteller „über die ganze Stadt zu verteilen“.

Berlin - Nach dem „Nein“ der Griechen zum Sparprogramm der potentiellen Geldgeber hat sich auch das Parteipräsidium der CDU mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigt. Merkel war schon erschüttert vom Vorschlag, überhaupt ein Referendum abhalten zu wollen. Merkel sagte mit Blick auf die griechische Regierung: „Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten. Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit.“

Berlin - Die offensichtlichen Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU sollen nun Folgen haben. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte nun einen Gesetzentwurf, mit dem den Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter klare Regeln auferlegt werden sollen. De Maiziere dazu wörtlich: „Dieses Gesetz ist eine entschlossene Konsequenz aus den Mängeln bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden.“

Berlin - Die BND-NSA-Affäre ist noch nicht in Ansätzen aufgeklärt, da kommen schon neue Probleme auf die Bundesregierung zu. Laut aktuellen Enthüllungen von Wikileaks wurde nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre hinweg vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht, sondern weite Teile der Regierung. So sollen unter anderem das Wirtschafts-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium betroffen gewesen sein.

München - Der Kompromiss bezüglich der durch Bayern geplanten Stromtrassen stößt auf massive Kritik. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich über Monate als Energiewende-Rebell präsentiert hatte, konnte er sich nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Kompromiss verständigen.

Berlin - Immer, wenn Kritik an den Rettungspaketen für Griechenland laut wurde, versuchte die Bundesregierung die Bürger zu besänftigen, dass das Geld ja dennoch sicher sei, weil es sich lediglich um Bürgschaften und Kredite handele. Nun musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einräumen, dass die Gelder doch nicht so sicher sind: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“

Mittwoch, 01 Juli 2015 21:01

Vom Ende der freien Geburtshilfe

Berlin - Seit diesen Mittwoch steigen die Prämien der Haftpflichtversicherungen für freiberufliche Hebammen um bis zu 23 Prozent auf durchschnittlich 6.274 Euro, wie der Deutsche Hebammenverband (DHV) bekannt gab. Damit wird es für viele Geburtshelferinnen finanziell so eng, dass sie den Kern ihres Berufs, die Hilfe bei der Geburt, aufgeben, weil sie die Versicherung nicht bezahlen können.

 

Dienstag, 30 Juni 2015 15:24

Linke unterstützt Griechen-Referendum

Berlin - Das Ende der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung und die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum über die von der Euro-Gruppe geforderten Sparprogramme abhalten zu wollen, wird von vielen Tageszeitungen schon als möglicher Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung aufgefasst.