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Stephan Weber

Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Berlin - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) fordert ein Wohnungsbauprogramm, um genügend Wohnungen für Asylbewerber schaffen zu können. „Container für Asylbewerber können nur ein Übergang sein, damit niemand auf der grünen Wiese schlafen muss“, erklärte die SPD-Politikerin. Ideal wäre es zudem, die Asylantragsteller „über die ganze Stadt zu verteilen“.

Berlin - Nach dem „Nein“ der Griechen zum Sparprogramm der potentiellen Geldgeber hat sich auch das Parteipräsidium der CDU mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen beschäftigt. Merkel war schon erschüttert vom Vorschlag, überhaupt ein Referendum abhalten zu wollen. Merkel sagte mit Blick auf die griechische Regierung: „Mit dieser Regierung will sich Griechenland nicht an die Grundsätze Europas halten. Sie verstößt gegen Grundsätze der Zusammenarbeit.“

Berlin - Die offensichtlichen Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU sollen nun Folgen haben. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte nun einen Gesetzentwurf, mit dem den Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter klare Regeln auferlegt werden sollen. De Maiziere dazu wörtlich: „Dieses Gesetz ist eine entschlossene Konsequenz aus den Mängeln bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden.“

Berlin - Die BND-NSA-Affäre ist noch nicht in Ansätzen aufgeklärt, da kommen schon neue Probleme auf die Bundesregierung zu. Laut aktuellen Enthüllungen von Wikileaks wurde nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Jahre hinweg vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht, sondern weite Teile der Regierung. So sollen unter anderem das Wirtschafts-, das Außen- und das Landwirtschaftsministerium betroffen gewesen sein.

München - Der Kompromiss bezüglich der durch Bayern geplanten Stromtrassen stößt auf massive Kritik. Nachdem Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sich über Monate als Energiewende-Rebell präsentiert hatte, konnte er sich nun mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Kompromiss verständigen.

Berlin - Immer, wenn Kritik an den Rettungspaketen für Griechenland laut wurde, versuchte die Bundesregierung die Bürger zu besänftigen, dass das Geld ja dennoch sicher sei, weil es sich lediglich um Bürgschaften und Kredite handele. Nun musste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einräumen, dass die Gelder doch nicht so sicher sind: „Selbst wenn es zu Ausfällen bei Zins- oder Tilgungsleistungen für die europäischen und internationalen Kredite kommt würde sich dies wegen der langen Streckung der Rückzahlungsverpflichtungen Griechenlands erst schrittweise und verteilt über viele Jahre auf den Bundeshaushalt auswirken.“

Mittwoch, 01 Juli 2015 21:01

Vom Ende der freien Geburtshilfe

Berlin - Seit diesen Mittwoch steigen die Prämien der Haftpflichtversicherungen für freiberufliche Hebammen um bis zu 23 Prozent auf durchschnittlich 6.274 Euro, wie der Deutsche Hebammenverband (DHV) bekannt gab. Damit wird es für viele Geburtshelferinnen finanziell so eng, dass sie den Kern ihres Berufs, die Hilfe bei der Geburt, aufgeben, weil sie die Versicherung nicht bezahlen können.

 

Dienstag, 30 Juni 2015 15:24

Linke unterstützt Griechen-Referendum

Berlin - Das Ende der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung und die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, ein Referendum über die von der Euro-Gruppe geforderten Sparprogramme abhalten zu wollen, wird von vielen Tageszeitungen schon als möglicher Anfang vom Ende der Gemeinschaftswährung aufgefasst.

Ludwigshafen - Bei einem Test im Auftrag der Grünen wurden in allen 16 Stichproben Rückstände des stark umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat in der Muttermilch nachgewiesen. Die Höhe der gemessenen Rückstände war dabei erschreckend hoch: So lagen die Glyphosatmengen bei 0,210 bis 0,432 Nanogramm pro Milliliter Milch – dabei sind für das Trinkwasser nur Rückstände bis 0,1 Nanogramm zulässig. Den Angaben zufolge fanden sich auch im Urin der Mütter hohe Rückstände. Die stichprobenartig ausgewählten Frauen lebten in verschiedenen Bundesländern und hatten keinen direkten Kontakt mit Glyphosat, wie es bei Landwirten etwa der Fall sein könnte.

Düsseldorf - Nachdem das Bundesverfassungsgericht ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als nicht konform mit dem Grundgesetz aufhob, entschloss sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen ebenfalls das Verbot aufzuheben und das Kopftuch für Lehrerinnen zu gestatten.

Redaktion