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Hubert Weber

Hubert Weber

Rom - Nach einer Abstimmung am vergangenen Wochenende ist es irischen Homosexuellen künftig gestattet, zu heiraten. Der Vatikan kritisierte diese Rechtsänderung aufs Schärfste. Auch in Deutschland ist die Debatte nun neu entbrannt. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett einem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu, der homosexuelle Lebenspartnerschaften rechtlich mehr der Ehe angleicht.

Berlin - Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Spiel gebrachte Klimaabgabe für ältere und schadstoffreiche Kraftwerke sorgt weiter für Kritik. Gabriel schlug vor, den Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen zu senken, indem Kraftwerksbetreibern bei Überschreiten einer bestimmten Freigrenze eine Strafgebühr in Höhe von 20 Euro pro Tonne auferlegt wird. Klimapolitisches Gesamtziel der Bundesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 den Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um 40 Prozent zu senken. Jüngst hatte Gabriel aber angekündigt, auf seine Kritiker zugehen zu wollen. Er bot zum Beispiel an, die Zielmarke von 22 Millionen auf 16 Millionen Tonnen zu reduzieren.

Hamburg - Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Einrichtung von Gefahrengebieten in der Hansestadt für verfassungswidrig erklärt. In den sogenannten Gefahrengebieten war es der Polizei bisher möglich, bei drohenden „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen. Seit dem Jahr 2005 war es der Polizei möglich, Teile der Stadt zu Gefahrengebieten zu erklären. Laut OVG stünden die bisherigen Bestimmungen im Widerspruch zum Grundgesetz, da sie zu unbestimmt seien und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Auch verstoße die bisherige Regelung gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Köln - Wie die Kölner Rewe-Gruppe mitteilte, wird es künftig keine Unkrautvernichter mit dem Wirkstoff Glyphosat, besser bekannt unter dem Markennamen Roundup, mehr in den bundesweit 350 Toom-Baumärkten mehr geben. Spätestens zum 30. September würden keine solchen Produkte mehr verkauft. Bereits seit Montag werden zudem keine Nachbestellungen mehr getätigt.

Stuttgart - Laut internen Angaben gebe es zwei Bieter für die insolvente Prokon Regenerative Energien GmbH und deren Windräder in Deutschland, Finnland und Polen. Einer der beiden sei, so die Angaben, der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (EnBW).

Düsseldorf - Obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht als überzeugte Anhängerin des umstrittenen Frackings gilt, musste sie nun im Bundesrat das diesbezügliche Vorhaben der Bundesregierung verteidigen. Ein Fracking-Verbot würde laut Hendricks verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen, da es die Gewerbe- und Forschungsfreiheit verletze.

Erfurt - Weil sich der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke weigerte, alle Mitglieder der NPD als extremistisch zu bezeichnen, fordert der AfD-Bundessprecher Bernd Lucke diesen nun zur Amtsniederlegung und zum Austritt aus der Alternative für Deutschland auf.

Berlin - Gesetze müssen den Umweg über den Vermittlungsausschuss gehen, wenn sie im Bundestag eine Mehrheit finden, im Bundesrat aber abgelehnt werden. Viele Beobachter hatten befürchtet, dass die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geforderte Pkw-Maut diesen Weg gehen muss. Doch der Bundesrat stimmte nun mehrheitlich zu.