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Hubert Weber

Hubert Weber

Berlin - Der Bundesrechnungshof hat nun erhebliche Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Die Kontrolleure weisen auf Mittelverschwendung in Milliardenhöhe hin. Als Beispiele nennen die Rechnungsprüfer Internetdienste, die keinerlei Umsatzsteuer zahlen, mehrfach ausgezahltes Kindergeld und ungenutzte Softwarelizenzen in Behörden. Dazu sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller: „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher.“

Stuttgart - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den radikalen Polizeieinsatz vom 30. September 2010 gegen protestierende Stuttgart-21-Gegner für rechtswidrig erklärt. Damit ist der Weg frei für die Betroffenen, um Schadensersatzforderungen gegenüber dem Land einzufordern.

Sonntag, 15 November 2015 18:13

Bereitschaft zu Militäreinsätzen steigt

Berlin - Aufgrund der veränderten Sicherheitswahrnehmung in Deutschland ist die Bereitschaft der Deutschen gestiegen, sich im Ausland an Militäreinsätzen zu beteiligen. Eine neue Studie des „Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr“ hat zutage gebracht, dass sich mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik ausspricht.

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Berlin - Die chaotischen Zustände in der Asylpolitik nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. Die Polizei ist nach eigener Aussage nicht in der Lage, die nach Deutschland strömenden Zuwanderer zu registrieren. Laut dem Vorsitzenden der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter schafft die Polizei derzeit nur, etwa zehn Prozent der Flüchtlinge zu erfassen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in wenigen Tagen die große Ehre zuteil, als Gastrednerin auf dem CSU-Parteitag aufzutreten. Die CDU-Vorsitzende ist derzeit in der Schwesterpartei nicht gern gesehen, da große Teile der CSU ihr vorwerfen, den Startschuss für die unbegrenzte Zuwanderung gesetzt zu haben, als sie tausende Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland einreisen lassen hat.

Nürnberg - Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat schwere Anschuldigungen erhoben: Aufgrund der beschleunigten Verfahren und des starken Zeitdrucks würde kaum mehr geprüft, ob ein Asylant, der sich als Syrer ausgibt, tatsächlich aus Syrien stammt.

Mittwoch, 11 November 2015 16:26

Empörung wegen Steinbach-Tweets

Frankfurt am Main - Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) ist gestorben. Viele Politiker und Medienvertreter haben nun an bemerkenswerte Zitate des Staatsmanns erinnert. Mit Schmidt ist ein Politiker verstorben, der bis zuletzt polarisierte und sich nicht scheute, offen kritische Positionen zur aktuellen Politik zu beziehen.

Berlin - Wie wenig die Bundesregierung die Asylkrise im Griff hat, wurde in den vergangenen Monaten schon daran deutlich, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, seriöse Zahlenangaben zum zu erwartenden Ausmaß des Asylzustroms anzugeben. War seitens des Bundesinnenministeriums zu Beginn des Jahres noch von ca. 300.000 Asylbewerbern die Rede, wurde dann über mehrere Monate trotz anderslautender Monatsziffern von 450.000 Personen ausgegangen. Erst als das wahre Ausmaß nicht mehr zu verschleiern war, räumte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein, das ca. 800.000 Asylbewerber im Jahr 2015 nach Deutschland kommen werden. An dieser Zahl wird bis jetzt offiziell festgehalten, obwohl es die Spatzen bereits von allen Dächern pfeifen, dass die Millionen-Marke gerissen werden wird.

Sonntag, 08 November 2015 03:24

Thomas de Maizière verwirrt die Koalition

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Freitag an, Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen verhindern zu wollen. Der CDU-Politiker sagte wörtlich: „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“ De Maizière begründete die berechtigte Maßnahme mit der hohen Zahl von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland.  So wurden in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres 244.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Mit dem Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention ist zunächst ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre und das Recht auf Familiennachzug verbunden.

Erfurt - Das noch vor wenigen Tagen ins Gespräch gebrachte Abschiebedrehkreuz wird nicht in Thüringen stationiert werden. Diese Angabe machte das Justiz- und Migrationsministerium in Erfurt. Demnach seien die zur Verfügung stehenden Flughäfen Erfurt-Weimar und Altenburg-Nobitz nicht geeignet. Stattdessen plane das Bundesinnenministerium auch weiterhin vor allem den Flughafen Leipzig/Halle für die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu nutzen.