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Hubert Weber

Hubert Weber

Berlin - Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz mitteilte, plant die Bundesregierung eine stärkere Regulation der Arbeit des BND. Dies sei die Konsequenz aus den letzten Erkenntnissen über die Zusammenarbeit deutsch-amerikanischer Geheimdienste.

Sonntag, 01 November 2015 19:13

Kommunen beklagen finanzielle Risiken

Berlin - Die Kommunen in Deutschland beklagen finanzielle Unwägbarkeiten, die aus der überhandnehmenden Asylkrise resultieren. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 16 Milliarden Euro auf die Kommunen zukommen werden. Schon die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kitas und die Bereitstellung von Wohnungen wird etwa drei Milliarden Euro verschlingen. Die Kommunen müssten daher deutlich entlastet werden. Auch unter Berücksichtigung der vom Bund zugesicherten Gelder bleibt ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von drei bis 5,5 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen selbst aufbringen müssten.

Stuttgart - Fünf Jahre nach dem sogenannten Schwarzen Donnerstag im Herbst 2010, als die Polizei die Zwangsräumung des Baugeländes für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 veranlasste und mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Protestierenden vorging, begann am Mittwoch der Prozess von sieben beim Einsatz Verletzten gegen das Bundesland Baden-Württemberg. Ihr Vorwurf: Der Einsatz war unrechtmäßig und in seiner Härte überzogen. Sollten sie siegen, steigen ihre Chancen auf Schadenersatz.

Dienstag, 27 Oktober 2015 20:37

CSU fordert schärfere Kriterien

München - Der Streit innerhalb der Union wird immer lauter. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) bei ihrer Haltung bleiben, dass das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze haben dürfe, fordern immer mehr Politiker von CDU und CSU Maßnahmen zur Zuzugsbegrenzung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist seit Monaten nicht mehr in der Lage, die Asylanträge abzuarbeiten. Das Personal wurde zwar massiv aufgestockt, doch noch immer dauert es zum Teil bis zu 16 Monate, bis ein Asylantrag bearbeitet wurde.

Rüdesheim - Die Brüder Bernd und Andreas Spreitzer bringen im Rheingau den Wein-Enthusiasmus an die Rebe. Die beiden haben das Weingut ganz nach oben getragen und ernten Jahr für Jahr im In- und Ausland körbeweise Lob und Anerkennung. Eigentlich sollte man denken, das wenn zwei Brüder zusammen einen Betrieb führen, das es selten gut, dennoch sind die Brüder Spreitzer ein Team.

Berlin - Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland, die ergänzend Hartz IV beziehen müssen, hat sich Angaben der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes zufolge seit 2007 verdoppelt. Das geht aus einer Anfrage der Linken hervor.

Düsseldorf - Gemeinsam mit der Elternschaft hat sich die Schulleitung der Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf auf ein Verbot von Gesichtsschleiern wie Nikab oder Burka verständigt. Rund zwei Drittel der Schüler stammen aus Migrantenfamilien.

Magdeburg - Weil er sich in Fragen der Asylpolitik „nicht den Mund verbieten“ lassen will, ist der langjährige Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper, aus der SPD ausgetreten. Er gab am Mittwochmorgen persönlich sein Parteibuch in der Parteizentrale ab.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), möglicherweise gegen die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, mehr Sachlichkeit angemahnt. Seehofer hatte angekündigt, Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückzuschicken und andere Maßnahmen zu ergreifen, die Zuwanderung zu begrenzen.