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Hubert Weber

Hubert Weber

Suhl - Die schweren Krawalle von Asylbewerbern am Asylbewerberheim im thüringischen Suhl haben möglicherweise politische Konsequenzen. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich nun für die vorausschauende Trennung von Asylsuchenden aus konfliktträchtigen Glaubensrichtungen und Ethnien aus, um den Konfliktstoff aus den Heimen zu nehmen. Er sieht in diesem Zusammenhang vor allem den Bund in der Pflicht, der schon bei der Verteilung auf die einzelnen Bundesländer darauf achten solle, dass konfliktträchtige Gruppen nicht zusammen untergebracht werden. Die Asylbewerber aus den Ländern des westlichen Balkans sollen an vier bundesweiten Standorten untergebracht werden, die in der Verantwortung des Bundes stehen sollen. Ramelow dazu weiter: „Dann kann der Bund auch die Abschiebungen organisieren.“

Freitag, 21 August 2015 20:51

Wagenknecht stellt Euro in Frage

Berlin - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag und mögliche Nachfolgerin Gregor Gysis als Fraktionsvorsitzender, Sahra Wagenknecht hat die Zukunft des Euro als Gemeinschaftswährung in Zweifel gezogen. Wagenknecht dazu wörtlich: „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland.“ Wagenknecht gilt als Vertreterin des linken Flügels ihrer Partei und soll ab Oktober mit Dietmar Bartsch die Doppelspitze der Fraktion bilden.

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Freitag, 21 August 2015 19:03

Düsseldorf will Cannabis legalisieren

Düsseldorf - Die Regierung der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen hat sich mehrheitlich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Man wolle nun beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Sondergenehmigung für eine „Lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten“ erwirken.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, den „Patriot“-Einsatz der Bundeswehr in der Türkei beenden zu wollen. Aktuell sind 260 deutsche Soldaten in der Türkei stationiert, um sie vor potentiellen syrischen Luftangriffen zu schützen. Die Bundesregierung hat nun entschieden, dass die beiden Feuereinheiten des Raketenabwehrsystems bis zum Jahresende abgezogen werden sollen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber vom Balkan auf den Prüfstein zu stellen. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien. De Maizière  dazu weiter: „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen." Eine andere Auffassung vertritt in dieser Frage der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet: „Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen. Das müssen und werden wir tun.“

Düsseldorf - Offenbar sieht die Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs vor, dass Nordrhein-Westfalen zukünftig wieder zum Zahlerland wird. Dieser Vorschlag soll von Seiten der Hamburger Staatskanzlei geäußert und mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt worden sein. Angeblich stehe der Bund dem Plan wohlwollend gegenüber.

Samstag, 08 August 2015 16:05

Bodo Ramelow geht in Asylwelle unter

Erfurt - Der linke Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, wollte es anders halten als seine Kollegen aus SPD und CDU. Mit seiner ersten Amtshandlung nach seiner Wahl, dem Winterabschiebestopp für Asylantragsteller, wollte er ein Zeichen setzen: Unter der Linken wird es eine bessere, eine menschlichere Asylpolitik im Freistaat geben. Nun ist das unvermeidliche Gegenteil eingetroffen: Die Suhler Erstaufnahmeeinrichtung platzt aus allen Nähten, die Bewohner bekriegen einander, die hygienischen Zustände sind unterirdisch.

Frankfurt am Main – Der Unternehmensberater Dr. Michele Sciurba ist ein vielseitig interessierter Mann. Der gebürtige Italiener studierte Philosophie in Frankfurt und Rom, war später Dozent für Industrie- und Betriebspolitik am European Industrial Relations Observatory (EIRO) und arbeitet seit 1999 er als strategischer Berater für Cross-Border-Transaktionen im Energiesektor. Außerdem berät er verschiedene Regierungsorganisationen bei ökonomischen Entwicklungsfragen, engagiert sich in verschiedenen NGOs für Menschenrechte und gründete 2010 die Kunstgalerie Art Virus Ltd. in Frankfurt am Main. Zudem gehört er dem Verlagsteam der Edition Faust in der Faust Kultur GmbH an.

Wien - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Asylpolitik der EU kritisiert. Ihr gelinge es nicht, die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu reduzieren. Herrmann kritisierte vor allem die EU-Kommission, dass sie tatenlos dabei zusieht, wie Italien und Griechenland die europäischen Verträge missachten. In Brüssel kümmere sich laut Herrmann niemand darum, „dass in Griechenland wie in Italien überhaupt keine wirksamen Grenzkontrollen mehr stattfinden“. Die beiden Länder kämen ihren Verpflichtungen aus dem Dublin- und dem Schengen-Abkommen nicht nach.

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