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Hubert Weber

Hubert Weber

Ludwigshafen - Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) steht unter massiver Kritik, weil es offenbar bereits seit Jahren von dem Krebsrisiko, welches von dem Pestizid Glyphosat aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeht, gewusst hat, ohne jedoch seine Unbedenklichkeitserklärung zu ändern.

Lörrach - Lörrach in Baden-Württemberg geht einen innovativen Weg, um den finanziellen Druck infolge des massiven Asylzustroms in den Griff zu bekommen. Weil immer mehr Asylbewerber vor allem aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, die keinerlei Aussicht auf Anerkennung eines Rechts auf Asyl haben, setzt der Kreis nun finanzielle Anreize, damit die Asylbewerber Deutschland wieder verlassen. Da die meisten Asylbewerber ohnehin nur nach Deutschland kommen, um hierzulande Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, kehrt der Landkreis die Situation einfach um. Damit wird aber auch das gesamte Dilemma des deutschen Asylrechts deutlich, das darin besteht, dass die finanziellen Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu hoch sind und andererseits die Behörden nicht genügend Mitarbeiter haben, um die Asylverfahren in einem angemessenen Zeitraum abzuschließen.

Berlin - Schon seit Monaten mehren sich Berichte und Analysen, dass das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat alles andere als gesundheitlich unbedenklich ist. Glyphosat ist das weltweit am weitesten verbreitete Ackergift, es tötet nicht nur Unkräuter ab, sondern führt auch zur Beschleunigung des Reifungsprozesses bei Getreide.

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Berlin - Die Kritik am Bundesverfassungsgericht war schon immer hörbar, nun wird sie immer lauter. Viele Politiker werfen dem höchsten deutschen Gericht vor, sich unverhältnismäßig in den Gesetzgebungsprozess einzumischen. Das Bundesverfassungsgericht, das als Hüter des Grundgesetzes gilt, kippte kürzlich das Betreuungsgeld, weil es sein Zustandekommen für verfassungswidrig hielt. Dies nahm der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als Anlass zur Kritik. Das Gericht drohe seine familienfreundliche Haltung aufzugeben. Seehofer weiter: „Leider haben die Karlsruher Richter jetzt mit dieser Tradition gebrochen.“

Berlin - Der Berliner Senat hat sich dazu entschlossen, Klage gegen das Ergebnis des Zensus einzureichen. Mit der Klage solle eine umfassende Überprüfung des Ergebnisses erreicht werden. Das aus Berliner Sicht negative Ergebnis hat erhebliche Auswirkungen auf die künftig zu erwartende finanzielle Situation der Bundeshauptstadt.

München - Die bayerische Staatsregierung hat sich dafür ausgesprochen, Asylbewerber nach ihrer jeweiligen Herkunft in unterschiedlichen Erstaufnahmelager unterzubringen. So sollen Asylbewerber mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne echte Bleibeperspektive in unterschiedlichen Zentren untergebracht werden. Ziel der bayerischen Regierung ist es, die Asylverfahren auf etwa zwei Wochen zu verkürzen.

Berlin - Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Weg gebrachte Pkw-Maut durchläuft derzeit noch das von der EU-Kommission angestrengte Vertragsverletzungsverfahren, die daraus möglicherweise resultierenden Einnahmen sind also alles andere als sicher. Dobrindt rechnet mit jährlichen Einnahmen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro, Verkehrsexperten beziffern die möglichen Einnahmen wegen der hohen Verwaltungskosten auf einen deutlich geringeren Betrag.

Berlin - Der Vorstoß des Wirtschaftswissenschaftlers Clemens Fuest, den Solidaritätszuschlag für einige Jahre zu erhöhen, um die Mehreinnahmen Griechenland zukommen zu lassen, ist bei der Großen Koalition auf Protest gestoßen, obwohl es de facto doch jetzt schon so ist, dass die gewährten Kredite an Griechenland wohl abgeschrieben werden müssen und nicht zurückgezahlt werden.

Berlin - Den Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht nichts mehr im Wege, nachdem das Parlament in Athen den Spar- und Reformauflagen zugestimmt hat. Damit hat die griechische Regierung zwar entgegen dem Votum der Griechen gehandelt, die sich erst kürzlich mittels Referendum gegen die von der EU diktierte Sparpolitik ausgesprochen haben. Die neuen Gesetze sehen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems vor.

Berlin - Die griechische Regierung hat nun wenige Tage nach dem Referendum eine neue Liste mit Reformvorschlägen vorgelegt. Die Bundesregierung will den Inhalt der Liste noch nicht bewerten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Abhaltung eines EU-Sondergipfels als notwendig an. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte vorgeschlagen, auf einen solchen Gipfel zu verzichten, wenn schon vorher eine Einigung mit Athen gelinge. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte jedoch mit, dass nach Auffassung der Bundesregierung alle EU-Staaten zusammenkommen müssen, da auch Staaten von der potentiellen Entscheidung betroffen seien, die nicht in der Euro-Zone sind.