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Berlin - Der Berliner Senat hat sich dazu entschlossen, Klage gegen das Ergebnis des Zensus einzureichen. Mit der Klage solle eine umfassende Überprüfung des Ergebnisses erreicht werden. Das aus Berliner Sicht negative Ergebnis hat erhebliche Auswirkungen auf die künftig zu erwartende finanzielle Situation der Bundeshauptstadt.

Berlin - Eine Abschiebung hat in der Berliner Stadtpolitik für massiven Gesprächsstoff gesorgt. Dass eine schwer kriminelle Türkin abgeschoben wurde, halten Grüne, Linke und Piraten für einen handfesten Skandal. Sie werfen vor allem dem Arzt, der der Frau Flugfähigkeit bescheinigt hat, die Ausstellung eines „Gefälligkeitsgutachtens“ vor. Auch wird der Vorwurf gemacht, dass der Arzt auch einige Ausländer, die abgeschoben werden sollten, selbst begleitet habe. Das sei der Ansicht der Grünen, Linken und Piraten zufolge problematisch. Dier drei Fraktionen werfen den Behörden rechtswidriges und unmenschliches Verhalten vor.

Redaktion