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Berlin - Die Kritik am Bundesverfassungsgericht war schon immer hörbar, nun wird sie immer lauter. Viele Politiker werfen dem höchsten deutschen Gericht vor, sich unverhältnismäßig in den Gesetzgebungsprozess einzumischen. Das Bundesverfassungsgericht, das als Hüter des Grundgesetzes gilt, kippte kürzlich das Betreuungsgeld, weil es sein Zustandekommen für verfassungswidrig hielt. Dies nahm der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als Anlass zur Kritik. Das Gericht drohe seine familienfreundliche Haltung aufzugeben. Seehofer weiter: „Leider haben die Karlsruher Richter jetzt mit dieser Tradition gebrochen.“

Redaktion