winzerin-vom-rhein.de

Luxemburg - Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind die in Deutschland geltenden Regelungen zum Hartz-IV-Bezug durch Ausländer aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem EU-Recht kompatibel. EU-Ausländer müssen in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, wenn sie in Deutschland noch nie gearbeitet haben. Für den Fall, dass sie weniger als ein Jahr gearbeitet haben und dann arbeitslos wurden, haben sie für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe.

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass der Spruch „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ mit dem die Molkerei Ehrmann für ihren Kinderquark „Monsterbacke“ warb, zwar nicht irreführend sei. Er müsse jedoch mit einem zusätzlichen Hinweis auf die Wichtigkeit abwechslungsreicher und gesunder Ernährung versehen werden.

Redaktion