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Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob Facebook-Daten ausreichend vor Überwachung geschützt sind. Doch die Bundesregierung konnte sich bisher zu keiner gemeinsamen Linie in dieser Frage durchringen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgefordert, eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung zu erarbeiten. Doch der Innenminister hat dem Ansinnen seines Kollegen eine klare Absage erteilt.

Redaktion