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Sonntag, 01 November 2015 19:13

Kommunen beklagen finanzielle Risiken

Berlin - Die Kommunen in Deutschland beklagen finanzielle Unwägbarkeiten, die aus der überhandnehmenden Asylkrise resultieren. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass im kommenden Jahr Mehrkosten in Höhe von 16 Milliarden Euro auf die Kommunen zukommen werden. Schon die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kitas und die Bereitstellung von Wohnungen wird etwa drei Milliarden Euro verschlingen. Die Kommunen müssten daher deutlich entlastet werden. Auch unter Berücksichtigung der vom Bund zugesicherten Gelder bleibt ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf von drei bis 5,5 Milliarden Euro, die die Länder und Kommunen selbst aufbringen müssten.

Mainz - Die Kommunen leiden immer stärker unter dem anhaltenden Asyl-Zustrom. Da eine dezentrale Unterbringung immer weniger möglich ist und auch kaum weitere öffentliche Gebäude zur Nutzung als Asylbewerberunterkunft geeignet sind, sprechen sie sich nun für den forcierten Neubau von Wohnungen aus.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber vom Balkan auf den Prüfstein zu stellen. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien. De Maizière  dazu weiter: „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen." Eine andere Auffassung vertritt in dieser Frage der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet: „Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen. Das müssen und werden wir tun.“

Redaktion