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Berlin - Der Bundesrechnungshof hat nun erhebliche Kritik an der Politik der Bundesregierung geübt. Die Kontrolleure weisen auf Mittelverschwendung in Milliardenhöhe hin. Als Beispiele nennen die Rechnungsprüfer Internetdienste, die keinerlei Umsatzsteuer zahlen, mehrfach ausgezahltes Kindergeld und ungenutzte Softwarelizenzen in Behörden. Dazu sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller: „Ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben allein machen den Bundeshaushalt nicht zukunftssicher.“

Redaktion