Köln - Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezweifelt, dass die ausländischen Sexualstraftäter aus der Kölner Silvesternacht gefasst werden können. Es stehe zu befürchten, dass es keine einzige Verurteilung geben werde.
München - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich für eine zentrale Aufbewahrung von Asylantenpässen ausgesprochen. So könne man den Verwaltungsaufwand massiv reduzieren.
Berlin - Die chaotischen Zustände in der Asylpolitik nehmen immer erschreckendere Ausmaße an. Die Polizei ist nach eigener Aussage nicht in der Lage, die nach Deutschland strömenden Zuwanderer zu registrieren. Laut dem Vorsitzenden der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter schafft die Polizei derzeit nur, etwa zehn Prozent der Flüchtlinge zu erfassen.
Nürnberg - Der Personalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat schwere Anschuldigungen erhoben: Aufgrund der beschleunigten Verfahren und des starken Zeitdrucks würde kaum mehr geprüft, ob ein Asylant, der sich als Syrer ausgibt, tatsächlich aus Syrien stammt.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte am Freitag an, Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen verhindern zu wollen. Der CDU-Politiker sagte wörtlich: „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“ De Maizière begründete die berechtigte Maßnahme mit der hohen Zahl von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland. So wurden in den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres 244.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Mit dem Flüchtlingsstatus gemäß der Genfer Konvention ist zunächst ein Aufenthaltsrecht für zunächst drei Jahre und das Recht auf Familiennachzug verbunden.
Erfurt - Das noch vor wenigen Tagen ins Gespräch gebrachte Abschiebedrehkreuz wird nicht in Thüringen stationiert werden. Diese Angabe machte das Justiz- und Migrationsministerium in Erfurt. Demnach seien die zur Verfügung stehenden Flughäfen Erfurt-Weimar und Altenburg-Nobitz nicht geeignet. Stattdessen plane das Bundesinnenministerium auch weiterhin vor allem den Flughafen Leipzig/Halle für die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu nutzen.
Berlin - In den vergangenen Tagen haben mehrere Polizeigewerkschafter Alarm geschlagen, dass die Lage in vielen Asylbewerberunterkünften zunehmend unter Kontrolle gerät. Massenschlägereien und Straftaten in Asylbewerberheimen und in deren direktem Umfeld seien an der Tagesordnung.
Berlin - Er gilt neben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist zwar auch schon über einige Skandale und Pannen gestolpert, aber bisher noch nie endgültig gefallen. Doch die aktuelle Asylkrise könnte zeigen, ob er tatsächlich das Zeug hat, Bundeskanzler zu werden. Bisher ist er bei der Bewältigung dieser Krise kläglich gescheitert.
Berlin - Die Zahl von 800.000 Asylbewerbern hat offenbar auch die Bundesregierung aufgeschreckt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war in den letzten Monaten fast ausschließlich mit dem „Retten“ Griechenlands beschäftigt, ihr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ignorierte bis zuletzt die massiv steigenden Zahlen. Merkel deutete nun an, dass nun sehr schnell konkrete Lösungen entwickelt werden müssen, um der Krise Herr werden zu können.
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich jüngst dafür ausgesprochen, die finanziellen Leistungen für Asylbewerber vom Balkan auf den Prüfstein zu stellen. Viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards in Deutschland sehr hoch seien. De Maizière dazu weiter: „Das heißt, wir brauchen eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen." Eine andere Auffassung vertritt in dieser Frage der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet: „Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen. Das müssen und werden wir tun.“
