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Berlin - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) fordert ein Wohnungsbauprogramm, um genügend Wohnungen für Asylbewerber schaffen zu können. „Container für Asylbewerber können nur ein Übergang sein, damit niemand auf der grünen Wiese schlafen muss“, erklärte die SPD-Politikerin. Ideal wäre es zudem, die Asylantragsteller „über die ganze Stadt zu verteilen“.

Berlin - Die offensichtlichen Verfehlungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem sogenannten NSU sollen nun Folgen haben. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) präsentierte nun einen Gesetzentwurf, mit dem den Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter klare Regeln auferlegt werden sollen. De Maiziere dazu wörtlich: „Dieses Gesetz ist eine entschlossene Konsequenz aus den Mängeln bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden.“

Berlin - Der aktuellen Kriminalitätsstatistik zufolge ist die Zahl der Straftaten in Deutschland im letzten Jahr deutlich gestiegen. Erstmals seit dem Jahr 2010 wurden wieder mehr als sechs Millionen Straftaten registriert. Besonders im Bereich der Einbruchs-, Diebstahls- und Drogendelikte waren deutlich Zuwächse zu verzeichnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte nun zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Kriminalitätsstatistik vor. Trotz des deutlichen Anstiegs sagte de Maizière: „Deutschland ist nach wie vor ein Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger alles in allem sicher leben können.“

Berlin - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob Facebook-Daten ausreichend vor Überwachung geschützt sind. Doch die Bundesregierung konnte sich bisher zu keiner gemeinsamen Linie in dieser Frage durchringen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgefordert, eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesregierung zu erarbeiten. Doch der Innenminister hat dem Ansinnen seines Kollegen eine klare Absage erteilt.

Berlin - Wie der DFB-Schatzmeister und CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel erklärte, fordere der DFB noch immer ein Gesetz zur Bekämpfung von Manipulationen und Wettbetrug im Sport. Dieses solle möglichst mit den geplanten Anti-Doping-Regelungen in einem gemeinsamen Gesetz erlassen werden. Die SPD fürchtet nun eine Verzögerung des für Sommer geplanten Gesetzes.

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Redaktion