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Recht auf Vergessen

„Lösch-Beirat“ legt Google Empfehlungen vor

Freitag, 06 Februar 2015 21:33 geschrieben von 
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Mainz - Nach sechs Monaten legte der sogenannte „Lösch-Beirat“, den Google nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Mai 2014 einberufen hatte, legte nun seinen ersten Berichtsentwurf vor: Künftig solle großzügiger gelöscht werden um dem „Recht auf Vergessen“ gerecht zu werden.

Demnach begrüßte der Großteil der acht Experten das im Mai gefällte Urteil als „wegweisend“. Lediglich der Mitbegründer von Wikipedia, Jimmy Wales, lehnte Änderungen der aktuellen Praxis im Sinne des Rechts auf Vergessens ab. Alle anderen - neben Wales arbeiten in dem Gremium noch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Frank La Rue (UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit), Luciano Floridi  (Professor für Informationsethik Universität Oxford), Sylvie Kauffmann (frühere Le-Monde-Chefin), José-Luis Pinar (ehemaliger spanischer Datenschutzbeauftragte), Lidia Kołucka-Żuk (Beraterin des früheren polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk) und Peggy Valcke (Professorin für Medienrecht an der Uni Leuven) - sprachen sich generell für besseren Schutz und mehr Möglichkeiten sich der Suche im Netz entziehen zu können aus.

Dabei sprachen sich die meisten von ihnen jedoch zugleich dafür aus, dass es genüge, wenn nach einem Antrag auf Löschung lediglich auf EU-Domains gelöscht werde. Sucht man dann Informationen über diese Person etwa auf der amerikanischen Google-Seite erscheinen diese weiterhin. Dies entspricht der derzeitigen Löschpraxis von Google. „Wenn ich bei der Google-Suche in Europa über Google.com die Artikel wiederfinde, auf die sich der Löschungsanspruch bezieht, wird der Anspruch umgangen“, kritisiert das deutsche Beiratsmitglied und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Regelung. Damit müsse sich der EU-Gesetzgeber befassen, forderte sie.

Das Beratungsgremium der EU-Kommission, die Artikel-29-Datenschutzgruppe, sieht die Löschung nur auf EU-Ebene ebenso kritisch. Google weigert sich bisher jedoch gegen einen weltweiten Löschungsanspruch, weil er Auswirkungen auf den amerikanischen Markt hätte.

Der Beirat forderte außerdem eine Verbesserung seines Antragsformulars, welches Nutzer online ausfüllen können um die Löschung bestimmter Daten zu erwirken. Im Zweifel solle Google immer zugunsten einer Löschung entscheiden und nicht wie bisher aufgrund eines angeblichen Interesses auf Information Anträge ablehnen können. Künftig solle Google mehrere Faktoren berücksichtigen. So steige etwa der Löschanspruch, je älter die Information sei. Auch, ob der Antragsteller diese selbst preisgegeben hatte, sei von Bedeutung. Einen Freibrief für Personen des öffentlichen Lebens werde es dennoch nicht geben. Zwar solle das Löschungsrecht auch bei einer nachweislich richtigen Berichterstattung gelten, allerdings nur, wenn die Fakten nicht mehr aktuell, relevant oder sehr privat sind.

Wie Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, habe der „Gedanke des Rechts auf eine zweite Chance“ eine wichtige Rolle während der Beratungen eingenommen. Dabei gehe es nicht darum, den eigentlichen im Internet veröffentlichten Text zu löschen, sondern lediglich darum, die Verlinkungen dazu zu entfernen. Hierzu sei es überdies unnötig, dass Google weiterhin bei jeder vorgenommenen Löschung den Betreiber der jeweiligen Seite informiert. Vielmehr wird dadurch sogar das Datenschutzrecht missachtet.

Letzte Änderung am Dienstag, 17 Februar 2015 04:25
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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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