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Publiziert in Verbraucherschutz

Verbraucherministerium

Null-Prozent-Finanzierung auf dem Prüfstand

Donnerstag, 16 April 2015 18:19 geschrieben von 
Null-Prozent-Finanzierung auf dem Prüfstand Quelle: pixabay.com

Berlin - Sie versprechen eine unkomplizierte und zinsfreie Finanzierung: Null-Prozent-Kredite, die vom Händler beim Kauf von teuren Elektrogeräten, Möbeln oder Automobilen angeboten werden. Doch sie haben Nachteile: Es fehlt ein Widerrufsrecht. Nun prüft das Verbraucherministerium eine gesetzliche Änderung.

Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums, welches für den Verbraucherschutz zuständig ist, erklärte, wolle man die Verbraucher besser vor den sogenannten Null-Prozent-Finanzierungen schützen und prüfe derzeit gesetzliche Änderungen, damit die Kunden im Geschäft von den Angeboten „nicht überrumpelt“ werden.

Das Problem mit dieser Finanzierungsform ist der Umstand, dass sie aufgrund der fehlenden Zinsen keinen „Verbraucherdarlehensvertrag“ darstellen: Damit gibt es nach dem Kauf kein Widerrufsrecht für den Kreditvertrag. Wer sich im Geschäft vorschnell zu einem Vertragsabschluss überreden lässt, kann demnach nicht mehr von diesem zurücktreten. Das Ministerium prüfe nun, ob beispielsweise die Fristen, die für den Widerruf bei Kreditverträgen gelten, auf die Finanzierungsangebote übernommen werden könnten.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober letzten Jahres feststellte, dass zinsfreie Kreditverträge wie die Null-Prozent-Finanzierung keine Verbraucherdarlehensverträge seien, entfallen damit die Rechte der Käufer, die normalerweise mit einem Darlehensvertrag verbunden sind (Az.: XI ZR 168/13). Im schlimmsten Falle kann es deshalb sein, dass der Kunde trotz Vertragswiderruf den abgeschlossenen Kreditvertrag weiter bedienen muss. Zahlt er seine Raten nicht fristgemäß, kann die Bank ihm fristlos kündigen und Verzugskosten und -zinsen berechnen.

Nur wer „normale“, entgeltliche Darlehensverträge abschliesse, so die Richter damals, habe Anspruch auf die Schutzregelung des Paragrafen 491 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dann kann der Kunde beispielsweise im Falle mangelhafter Produkte die Rückzahlung der Raten verweigern (Paragraf 358 und 359 BGB, Einwendungsdurchgriff).

Verbraucherschützer warnten in der Vergangenheit immer wieder davor, sich vorschnell auf eine solche Finanzierung einzulassen. Zudem gäbe es häufig unechte Null-Prozent-Finanzierungen mit versteckten Kosten. Mitunter komme es vor, dass nach dem Ende der Ratenzahlung noch ein Restbetrag übrig ist. Für diesen fallen teils hohe Zinsen an, warnen die Verbraucherschützer und empfehlen, vor dem Abschluss eines solchen Vertrages eine gründliche Prüfung der Vertragsbedingungen.

„Null-Prozent-Finanzierungen sind die Finanzierungsform, die in der letzten Zeit am eindrucksvollsten gewachsen sind“, erklärte Frank Lackmann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Er sieht die Gefahr, dass sich der Kunde finanziell überschätze, „vor allem wenn er sich die vergleichsweise geringe Rate eigentlich doch nicht leisten kann“.

Wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in einer Finanzmarktforschungsstudie 2012 herausfand, steigt die Bereitschaft Gratiskredite in Anspruch zu nehmen. Demnach hätten über fünfzig Prozent der Befragten einen Kauf nicht abgeschlossen, wenn es nicht die Möglichkeit einer Ratenfinanzierung gegeben hätte.

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Stephan Weber

Stephan Weber (Jahrgang 1988) ist Herausgeber der WINZERIN VOM RHEIN und lebt in Heidelberg.

Er ist politisch engagiert und beobachtet das Zeitgeschehen vor allem in den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Webseite: www.winzerin-vom-rhein.de/show/author/46-stephan-weber.html
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